Islamgesetz: OSZE kritisiert Verbot der Auslandsfinanzierung

4. Dezember 2014, 13:59
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Auch die Bedingungen für die Anerkennung der Religionsgesellschaften müssten gelockert werden, fordert die Organisation für Demokratische Institutionen und Menschenrechte

Wien/Warschau - Die OSZE kritisiert in einer Stellungnahme den Entwurf zum Islamgesetz in Österreich. Sie begrüßt zwar grundsätzlich das Bestreben nach einem neuen Gesetz, der Text entspreche aber noch nicht internationalen Maßstäben, heißt es in dem Bericht. So stößt das Auslandsfinanzierungsverbot auf Ablehnung, auch die Bedingungen für die Anerkennung der Religionsgesellschaften müssten gelockert werden.

Auf 33 Seiten hat die Organisation für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE Stellung zu dem Gesetz genommen. "Das Ziel des Gesetzentwurfs, den rechtlichen Status der islamischen Religion in Österreich zu regeln, ist positiv zu bewerten", heißt es darin. Gleichzeitig müssten gewisse Bestimmungen geändert werden, "um den Gesetzentwurf in Einklang mit internationalen Standards zu bringen".

Lockerungen gefordert

"Insbesondere die Bedingungen für die Anerkennung der Religionsgesellschaften müssten gelockert werden", heißt es in der Stellungnahme. Auch die Vielzahl von Gründen für den Widerruf der Anerkennung von Religionsgesellschaften und für das Versagen oder Aufheben der Rechtspersönlichkeit von Kultusgemeinden sollten deutlich reduziert werden. Die Bestimmungen über die automatische Auflösung bestehender Verbände sollte gar zur Gänze entfernt werden, meint die ODIHR.

Auch das von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) bisher vehement abgelehnte Verbot der Finanzierung aus dem Ausland kritisiert die Organisation. Dieses sollte entweder entfernt oder enger formuliert werden, heißt es in der Stellungnahme. Auch die Bestimmungen zur Versammlungsfreiheit seien im Gesetz Fehl am Platz, diese Materie solle besser in anderen Gesetzen geregelt werden. (APA, 4.12.2014)

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