Steuerreform: Wirtschaft gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

4. Dezember 2014, 13:43
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IG-Autoren, Hotel- und Gastgewerbe, Verkehrswirtschaft wehren sich gegen die Pläne von Finanzminister Schelling

Wien - Jene Wirtschaftsbereiche, die von der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angedachten teilweisen Erhöhung der Mehrwertsteuer betroffen wären, wehren sich bereits vorsorglich. Die IG-Autoren, das Hotel- und Gastgewerbe sowie die Verkehrswirtschaft lehnten derartige Pläne am Donnerstag ab.

Die IG Autoren fordert den Finanzminister auf, sofort und unmissverständlich von seinem Vorhaben abzurücken, den begünstigten Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent für Bücher zu streichen. Bücher wären damit in Zukunft kein Kulturgut mehr, sondern eine x-beliebige Ware. Schelling mache damit nicht nur eine jahrzehntelange Aufbauarbeit im Verlagswesen zunichte, er sorge dafür, dass künftig zusätzliche Bildungsinvestitionen notwendig wären, und zwar in einem vielfachen Ausmaß dessen, was ihm die jetzige Mehrwertsteueranhebung bringe, kritisierte die IG-Autoren.

"Massiver Angriff"

Die beiden Obmänner der Fachverbände Gastronomie und Hotellerie in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner und Klaus Ennemoser, sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen als einen "massiven Angriff" auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. "Als Konsequenz würden für Herrn und Frau Österreich das Schnitzel im Gasthaus und der Familienurlaub durch eine erhöhte Steuer jedenfalls teurer." Die beiden Obleute warnen vor einer Gefährdung von 200.000 Arbeitsplätzen. Auch die Hoteliervereinigung warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und einer Verteuerung von Urlauben.

Auch die Verkehrswirtschaft wehrt sich gegen eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer für den öffentlichen Verkehr. "Wer hier an der Steuerschraube dreht, verursacht Frau und Herrn Österreicher Verteuerungen statt der angepeilten Entlastungen. Zusätzlich wären Unternehmen und Arbeitsplätze im öffentlichen Verkehr gefährdet und der ökologische Effekt nachteilig", meinte Bundesspartenobmann Alexander Klacska.

ÖGB verwundert

Der ÖGB hat am Donnerstag klargestellt, dass er eine allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt und sich nur in einigen wenigen Bereichen eine Erhöhung des reduzierten Steuersatzes vorstellen kann. Im Vordergrund stehe weiter eine Entlastung der Arbeitnehmer, die sie sich nicht selbst finanzieren müssen, betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar. In der Expertengruppe sei diskutiert worden, einige Ausnahmen vom Normsteuersatz, der bei 20 Prozent liegt, zu streichen. Diese Ausnahmen betreffen beispielsweise den Ab-Hof-Verkauf von Wein (derzeit 12 Prozent), Holz und Saatgut (10 Prozent). "Über Theaterkarten, Blumen oder Bücher wurde nie gesprochen. Woher dieses Märchen kommt, ist mir schleierhaft", sagte der ÖGB-Präsident.

Der Schauspieler Cornelius Obonya rief dazu auf, eine Online-Petition für eine Gegenfinanzierung der Steuerreform durch Reformen zu unterstützen. Noch bis Jänner werden Unterschriften für einen modernen, von bürokratischen Hemmnissen entrümpelten Staat gesammelt. (APA, 4.12.2014)

  • Finanzminister Schelling will in einigen Bereichen die Mehrwertsteuer erhöhen - und sorgt damit für Empörung.
    foto: reuters/leonhard foeger

    Finanzminister Schelling will in einigen Bereichen die Mehrwertsteuer erhöhen - und sorgt damit für Empörung.

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