Verfassungsjurist: Kaum strafrechtliche Hypo-Folgen

4. Dezember 2014, 13:04
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Verfassungsjurist Bernd Christian Funk glaubt nicht, dass das Multiorganversagen juristisch festzumachen sein wird

Wien - Dass das vom Griss-Bericht herausgearbeitete "Multiorganversagen auf allen politischen Ebenen" rund um die Hypo-Bank juristisch festzumachen sein wird, wird vom Verfassungsjuristen Bernd Christian Funk im Ö1-Morgenjournal bezweifelt. "Ich würde eher meinen in einer großflächigen Einschätzung, dass von der Mobilisierung rechtlicher Instrumente nicht allzuviel zu erwarten sein dürfte", so Funk.

Für andere ist hingegen schon klar, was jetzt folgen muss. Laut FPÖ-Chef Heinz Christian Strache dürfe Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nun "nicht so tun, als wäre er nicht Gesamtverantwortlicher der Regierung", die die Hypo-Notverstaatlichung ohne Not 2009 zu verantworten habe. Angesichts der Deutlichkeit des Berichts der Hypo-U-Kommission "müsste jeder Bundeskanzler mit Charakter seinen Rücktritt antreten", so Strache. (red, derStandard.at, 4.12.2014)


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