Putin will mit Amnestie Kapitalflucht stoppen

4. Dezember 2014, 12:31
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Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt eine Amnestie vor, wenn Geld zurückgebracht wird, der Rubelabsturz ist zunächst gestoppt

Moskau - Im Kampf gegen die Kapitalflucht aus seinem Land hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Amnestie vorgeschlagen, wenn Geld zurückgebracht wird. Er werde Notenbank und Regierung zudem anweisen, streng gegen Spekulanten am Devisenmarkt vorzugehen, kündigte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag an. Zur Unterstützung der russischen Banken soll Geld aus dem Staatsfonds genutzt werden.

Der Kremlchef hat einen Straferlass für Reiche angekündigt, wenn diese ihr Kapital aus Steuer-Oasen zurückbringen: "Es geht um eine vollständige Amnestie." ... "Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird." Diese Chance gebe es aber nur einmal, warnte Putin.

Zahlreiche Russen haben "Offshore-Kapital" in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen angelegt, wie zum Beispiel in Zypern.

Rubel leicht erholt

Nach dem dramatischen Absturz in den vergangenen Wochen geriet die russische Währung am Vormittag zunächst noch einmal mehr gehörig unter Druck: Vor allem Putins Aussagen, dass die westlichen Nationen die Ukraine-Krise verursacht hätten, lasteten auf der russischen Währung. Der Rubel erholte sich jedoch wieder, als Putin die Amnestie für heimkehrendes Auslandskapital und das zeitweise Aussetzen von Steuern ankündigte.

Für den Fall des Rubels - heuer insgesamt fast 40 Prozent - machte Putin Spekulanten verantwortlich. In seiner Rede kündigte er am Donnerstag deshalb auch "harte" Maßnahmen im Kampf gegen Rubel-Spekulanten an. Weitere Details gab es vorerst nicht. Putins Rede war wegen des dramatischen Rubelkursverfalls von den Märkten mit Spannung erwartet worden.

Auch die russische Notenbank ist wieder aktiv geworden. Am Mittwoch hatte sie erstmals seit einem Monat eingegriffen, um den Verfall der Währung aufzuhalten. 700 Millionen US-Dollar wurden zuletzt aus Devisenbeständen verkauft, wie aus Daten auf der Internetseite der Zentralbank hervorgeht. Das ist allerdings ein eher kleiner Betrag: Allein im Oktober hat sie 30 Milliarden Dollar veräußert, um den unter Ukraine-Krise und Ölpreisverfall leidenden Rubel zu stützen.

Notenbank setzt weiteren Schritt

Am Donnerstag gab es vonseiten der russischen Notenbank einen weiteren Schritt: Die Zinssätze, zu denen sich Banken gegen in ausländischen Währungen ausgegebenen Sicherheiten Geld leihen können, würden gesenkt, teilte die Notenbank in der Früh auf ihrer Internetseite mit. So reduzierte sie ihre Devisen-Reposätze auf 50 Basispunkte über dem Libor-Geldmarktsatz. Zuvor lag die Rate bei 150 Basispunkte über dem Libor-Satz.

Die Zentralbank begründete den Schritt damit, dass der jüngste Sturz des Rubels durch die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung nicht gerechtfertigt sei. Die Maßnahme erleichtert russischen Unternehmen den Zugang zu US-Dollar und soll Spannungen bei der Rückzahlung von in ausländischen Währungen aufgenommenen Schulden vermeiden.

Bereits im November hatte die russischen Zentralbank ihre täglichen Kontrollen des Rubelkurses aufgegeben und die schwer angeschlagene Währung frei handeln lassen. Stattdessen wollte die Notenbank - wie sie angekündigt hatte - auf den Devisenmärkten intervenieren, wenn es nötig sei.

Die Sorge vor einem Abschwung der russischen Wirtschaft im kommenden Jahr und Folgen der Sanktionspolitik westlicher Industriestaaten im Zuge der Ukraine-Krise hatte die russische Währung zur Wochenmitte auf ein Rekordtief gedrückt.

Die russische Notenbank zählt mit Reserven von über 400 Milliarden US-Dollar zu den reichsten Devisenbesitzern der Welt.

Ölpreisrückgang

Neben den westlichen Sanktionen hat vor allem der starke Rückgang der Ölpreise in den vergangenen Monaten dem Rubel stark zugesetzt. Die Regierung bestreitet einen Großteil ihrer Einnahmen mit Rohölexporten. Seit der Entscheidung der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) in der vergangenen Woche, ihre Fördermenge unverändert zu lassen, hat sich der Abwärtstrend der Währung noch einmal stark beschleunigt.

Die letzten Abstürze des Rubel erinnern an den Währungsverfall während der schweren Russlandkrise, die das Land 1998 in die Zahlungsunfähigkeit stürzte. In den vergangenen Tagen taumelte der Rubel von einem Rekordtief zum nächsten: Zum Wochenstart mussten erstmals mehr als 50 Rubel für einen Dollar gezahlt werden. Ein Euro kostete erstmals mehr als 65 Rubel, am Mittwoch waren es schon fast 68 Rubel.

Der Währungsverfall trifft auch die russische Bevölkerung hart, die für ausländische Produkte immer tiefer in die Tasche greifen muss. (APA, 4.12.2014)

  • Wladimir Putin spricht zu seinem Volk.
    foto: ap/sekretarev

    Wladimir Putin spricht zu seinem Volk.

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