Neos legen Bilanz vor: "Sind die arbeitswütigste Einheit"

4. Dezember 2014, 12:08
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Partei legt Finanzen offen: 58 Prozent werden für Mitarbeiter aufgewendet, 17 Prozent für Öffentlichkeitsarbeit

Wien - Die Neos haben nach ihrem ersten Jahr im Nationalrat Bilanz gelegt: "Glasneost" heißt der am Donnerstag veröffentlichte Bericht, der sowohl Rechenschaft über die politische Arbeit als auch über die Verwendung finanzieller Mittel ablegt. "Wir sind tatsächlich die arbeitswütigste Einheit in diesem Parlament", resümierte Klubobmann Matthias Strolz in einer Pressekonferenz.

Nicht weniger stolz ist Strolz auf die Vorreiterrolle, welche die Neos mit ihrer Leistungsbilanz übernehmen würden. "Es braucht eine neue Verantwortungskultur in diesem Land", appellierte er auch an die anderen Fraktionen, es den Pinken gleichzumachen. Denn auch das politische Interesse könne dadurch geweckt werden, denn: "Ein Parlamentsklub ist eine völlig unbekannte Spezies." Und schließlich müsse auch dem Steuerzahler Rechenschaft abgelegt werden.

201 Anträge und 97 Anfragen

Auf die Bereiche Bildung, Sozialsysteme und Unternehmertum fokussiert sich die politische Leistungsbilanz der Neos, die seit ihrem Einzug in den Nationalrat laut eigenen Angaben 227 Redebeiträge in 38 Nationalratssitzungen geliefert haben. 201 Anträge und 97 parlamentarische Anfragen wurden gestellt. Auch ihr Wertesystem hat die junge Partei noch einmal in "glasneost" verpackt.

Auch ihre Ausgaben haben die Neos im Bericht aufgelistet. 58 Prozent wurden für Mitarbeiter aufgewendet, weitere 17 Prozent wurden in die Öffentlichkeitsarbeit investiert. Dies solle sich im kommenden Jahr noch erhöhen, kündigte Strolz eine Offensive in der Außenkommunikation an.

Kritik an der Politik-Finanzierung generell übte die Neos-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger. Trotz Wirtschaftskrise würden die Parteien ihre Förderungen selbst erhöhen. "Das kann man niemandem erklären", befürchtet sie. Meinl-Resinger schlägt daher vor, den Korridor von 22 Euro pro Wahlberechtigten auf 17 zu senken, zudem sollten nur noch die tatsächlichen Wähler als Maßstab herangezogen werden. (APA, 4.12.2014)

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