Putin: Ukraine-Krise war nur Vorwand für Sanktionen des Westens

4. Dezember 2014, 11:09
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In seiner Rede zur Lage der Nation spart Russlands Präsident Wladimir Putinnicht mit großen Worten. Er demonstriert außenpolitisch Härte, innenpolitisch Flexibilität. So hofft er die Polit- und Wirtschaftselite trotz der Probleme bei der Stange zu halten.

Quo vadis Russland? Auf diese Frage sollte Putins quasi vorgezogene Neujahrsansprache vor dem heuer auf über 1100 Personen aufgeblähten Staatsrat antworten. Natürlich begann sie mit der Krim und der Ukraine, womit derzeit alles in Moskau beginnt. Für den Kreml ist es das ideale Prisma und Erklärungsmuster für alle Tendenzen und Probleme in Russland. Herrscht doch über den international heftig umstrittenenen Anschluss der Krim im Land selbst weitgehend Konsens.

"Für Russland hat die Krim eine gewaltige sakrale und zivilisatorische Bedeutung", begründete PutinMoskaus Besitzanspruch. Den Widerstand des Westens gegen die Übernahme der Halbinsel wertete er dementsprechend als gegen Russlands Bestehen an sich gerichtet. Von seinen Landsleuten forderte er in der "schicksalsträchtigen Zeit" Patriotismus und Geschlossenheit.

Souveränität der Ukraine unterstützt

Seinen Appell untermauerte er mit heftigen Vorwürfen gegenüber Europa und den USA. Diese wollten Russland zerstückeln wie Jugoslawien und hätten daher jahrelang den Separatismus im Land gefördert, erklärte Putin; eine Anspielung auf die Lage in Tschetschenien, wo wenige Stunden vor Putins Rede militante Islamisten einen Angriff auf die Hauptstadt Grosny starteten. Auch ohne die Ukraine-Krise würde der Westen einen Vorwand gefunden haben, Sanktionen gegen das aufstrebende Russland zu verhängen, behauptete Putin weiter.

Die explizite Verknüpfung von Krim und russischer Souveränität dürfte dazu dienen, klar zu machen, dass der Kreml in dieser Frage um keinen Preis nachgeben wird. Anders sieht es mit der Ukraine aus: Russland habe in den 1990er-Jahren die Souveränität seiner Nachbarn nicht nur hingenommen, sondern unterstützt. "An dieser Position hat sich nichts geändert", versicherte Putin. Das gelte ausdrücklich auch für die Ukraine, fügte er hinzu und handelte den Konflikt im Osten des Landes nur in kurzen Worten ab. Damit ließ er sich die Hintertür für weitere Verhandlungen offen.

Mehr Freiheit für Business

Während Putin außenpolitisch damit seinem Kurs weitgehend treu bleibt, kündigte er drastische Veränderungen in der Wirtschaftspolitik an. Wirkte die Warnung an Rubelspekulanten, sie mit Hilfe von Zentralbank und Sicherheitsorganen zu bestrafen, noch reichlich restriktiv - die Drohung zeigte Wirkung, der Rubel stieg anschließend deutlich - so versprach er dem Unternehmertum eine Reihe von neuen Freiheiten: Insbesondere Putins Forderung nach einer Offenlegung aller Kontrollen dürfte für Freude bei Russlands Unternehmern gesorgt haben.

Daneben versprach der Präsident, die Steuerlast in den nächsten vier Jahren nicht anzuheben, "Kontrollferien" für alle legal arbeitenden Betriebe zu veranlassen und allen in Offshore-Zonen geflüchteten Unternehmern einmalig eine Amnestie zu gewähren, wenn sie ihr Geld nach Russland zurückbrächten.

Zur Konjunkturbelebung will der Kremlchef auch den Wohlstandsfonds knacken. Mehrere Großbanken sollen rekapitalisiert werden, um Kredite an Klein- und Mittelständler zu vergeben. Putins Ankündigung, ausländische Technologien durch eigene Produktion ersetzen zu wollen, ist allerdings bei Experten umstritten. Seit Jahren verspricht Moskau, seine Wirtschaft zu diversifizieren. Passiert ist nichts. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 5.12.2014)

  • Der russische Präsident Putin sprach zur Nation.
    foto: epa/sergei ilnitsky

    Der russische Präsident Putin sprach zur Nation.

  • Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er erwartet nicht, dass sich Putins Politik ändern wird.
    foto: epa/aude guerrucci / pool

    Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er erwartet nicht, dass sich Putins Politik ändern wird.

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