Offene Kritik an Russland aus dem OSZE-Ministerrat

4. Dezember 2014, 22:06
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Lawrow rechtfertigte Vorgehen Moskaus - Burkhalter: Österreich wird als Vorsitzland für 2017 bestätigt

Basel/Wien - Der erste Tag des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel in der Schweiz ist ganz im Zeichen der Krise in der Ukraine gestanden. Die Außenminister und Diplomaten der 57 Mitgliedsländer hatten aber bereits im Vorfeld des Treffens kaum Hoffnung geäußert, dass in Basel große Stricke zerrissen werden.

Die Standpunkte der Delegationsleiter am ersten Tag des OSZE-Ministerrats glichen denn auch stark denen der letzten Monate. Der Westen und die Ukraine sehen zur Lösung des Konflikts vor allem ein Land in der Pflicht: Russland. "Man muss es an der Konferenz beim Namen nennen, dass Russland in den Konflikt involviert ist", sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vor seinen Amtskollegen. Das Nachbarland habe die Krim annektiert, fördere die Separatisten und habe selber in der Ostukraine militärisch eingegriffen. Mit diesem Vorgehen untergrabe Moskau das Vertrauen wie auch die Sicherheit in ganz Europa.

Lawrow: Schutz der russischen Bevölkerung

Auch die Außenminister der EU und der USA schlugen in ihren Stellungnahmen in die gleiche Kerbe. Federica Mogherini und John Kerry forderten Russland auf, die Waffenlieferungen an die Kämpfer in der Ostukraine unverzüglich zu stoppen, da Moskau damit gegen internationales Recht verstoße.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rechtfertigte das Vorgehen Moskaus mit dem Schutz der in der Ukraine ansässigen russischen Bevölkerung. Er warf dem Westen vor, die Sicherheit in Europa durch "einseitige Aktionen" wie die Ausdehnung der NATO Richtung Osten untergraben zu haben. Moskau unterstütze die auf Deeskalation zielende Vereinbarung von Minsk. Jedoch dürften Repräsentanten von Donezk und Lugansk nicht vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen sein. "Nur der direkte Dialog zwischen den ukrainischen Parteien kann Resultate erzielen."

Kurz traf Lawrow

Doch nicht nur im Konferenzsaal wurde geredet: Am Rande der Plenardebatte fanden etliche Gespräche zwischen den in der Ukraine-Krise involvierten Parteien statt - so trafen sich unter anderem Kerry und Lawrow. Außenminister Sebastian Kurz traf unter anderem mit Lawrow zusammen. Über die Ergebnisse der Unterhaltungen schwiegen sich die Delegationen aber konsequent aus.

Trotz aller Differenzen bekannten sich alle Konferenzteilnehmer zur Umsetzung der Anfang September beschlossenen Deklaration von Minsk aus, wie der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Ende des Tages bilanzierte. "Wir müssen kurzfristig handeln, um eine erneute Eskalation zu verhindern", sagte er vor Journalisten. Auch gebe es eine breite Zustimmung darüber, dass die Organisation gestärkt werden müsse. "Die OSZE braucht mehr Kontinuität und Ressourcen."

Österreichische Präsidentschaft im Jahr 2017

Deshalb sei es ein außergewöhnlicher Entscheid gewesen, gemeinsam mit Serbien, das den OSZE-Vorsitz im 2015 übernimmt, eng zusammenzuarbeiten. Diesen Weg wollten auch Deutschland und Österreich einschlagen, die laut Burkhalter am Freitag für die Präsidentschaft in den Jahren 2016 und 2017 gewählt werden dürften.

"Mit dem österreichischen Angebot, den Vorsitz der OSZE im Jahr 2017 zu übernehmen, unterstreichen wir auch den gemeinsamen Willen einer längerfristigen Perspektive für diese Organisation, die 1975 in der Helsinki-Schlussakte ihren Ausgang genommen hat, um den damaligen Kalten Krieg zu überwinden", sagte Außenminister Kurz laut Aussendung nach seinem Eintreffen in Basel. (APA. 4.12.2014)

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