Alijew-Vertreter fordern U-Haft für Anwalt Lansky

4. Dezember 2014, 08:09
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Der Anwalt soll einen "Angriff auf das österreichische Rechtssystem" geführt haben, um Kasachstans Ex-Botschafter hinter Gitter zu bringen - Lansky dementiert

Wien/Astana - Die Anwälte des ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rachat Alijew, fordern laut "Kurier" die Verhängung der Untersuchungshaft über den Anwalt Gabriel Lansky. Dieser habe mithilfe des kasachischen Geheimdiensts KNB "einen Angriff auf das österreichische Justizsystem" geführt, um Alijew, dem eine Anklage wegen Doppelmordes droht, hinter Gitter zu bringen. Lansky will den Anzeiger klagen.

Die von Anwalt Stefan Prochaska vorgelegten Papiere seien gefälscht, sagte Lansky, der auch den Vorwurf bestritt, dass er mit dem KNB-Verein Tagdyr zusammenarbeite. Er würde nur die Hinterbliebenen der Ermordeten und nicht den kasachischen Staat vertreten, so der Anwalt. Mit Tagdyr habe er allerdings den Vertretungsvertrag für die Hinterbliebenen abgeschlossen.

Grundlage der Anzeige gegen Lansky sei ein Strategiepapier aus dessen Kanzlei, das für die kasachische Botschaft erstellt wurde. Das Ziel sei gewesen, Alijew nach Kasachstan auszuliefern oder zumindest dessen Verurteilung wegen angeblichen Doppelmords in seiner Heimat zu erwirken. Dafür sollten Österreichs Politik, Medien und die Justiz instrumentalisiert werden.

"Anleitung zum Staatsstreich"

Das 43 Seiten lange Dokument liest sich laut "Kurier" wie eine Anleitung zum Staatsstreich. So werde die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner als "Lobbying-Target" genannt. Um die unkooperative Staatsanwaltschaft Wien zu umgehen, sei die Einschaltung der Oberstaatsanwaltschaft und des Justizministeriums gefordert worden. Zudem gebe es eine Liste von Personen, mit denen man "dort" arbeiten solle, sowie eine Reihe von Beratern, die einen Stundensatz von 600 Euro verrechnen dürften, darunter ein Ex-Europaratsmitglied, ein Richter und ein früherer Oberstaatsanwalt.

Unklar sei, ob tatsächlich jemand Geld bekommen habe. Eine hochrangige Funktionärin der Wiener Rechtsanwaltskammer habe von Lansky 22.425,88 Euro erhalten. Der Verfassungsschutz vermutet laut "Kurier", dass die Anwältin eingesetzt wurde, um Lanskys Zusammenarbeit mit dem KNB zu verschleiern. Im Gegensatz zur Kriminalpolizei sei es jedoch nicht gelungen, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) einen Agenten anzuwerben.

Außerdem habe es "Zeugentraining" gegeben. So sei ein ehemaliger KNB-Chef unter massivem Druck zur Falschaussage gezwungen worden und in Astana mehrere Zeugen gut vorbereitet in Handschellen aus Haftanstalten geholt worden, schreibt der "Kurier."

Im Justizministerium

In der Affäre um Alijew, Kasachstans Ex-Botschafter in Österreich, liegt der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft, nach dem eine Anklage wegen Doppelmordes möglich ist, im Justizministerium. Der Akt werde von der zuständigen Fachabteilung geprüft und dann dem von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingerichteten Weisenrat vorgelegt, hatte eine Sprecherin am Montag erklärt.

Alijew, der den Namen seiner Ehefrau angenommen hat und sich nun Shoraz nennt, sitzt seit Juni in Wien in U-Haft. Er hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung durch seinen früheren Schwiegervater, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, bei dem er in Ungnade gefallen sei.

"Datum": PR-Agentur ließ Negativpostings verfassen

Wie das Magazin "Datum" berichtet, soll eine PR-Agentur jahrelang im Internet eine Negativkampagne gegen Alijew geführt haben. Das sei im Auftrag der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner geschehen. Die Kanzlei sprach von objektiver Information.

Zwischen 2011 und 2013 seien tausende Postings auf Deutsch und auf Russisch in verschiedensten Internetforen zu Alijew veröffentlicht worden. Dies sei eine "Rufmordkampagne" und ein einmaliger "Fall in der heimischen Justizgeschichte", sagt Alijews Anwalt Manfred Ainedter im am Freitag erscheinenden "Datum". Gabriel Lansky nannte die von der Wiener PR-Agentur Modern Mind Marketing alias Mhoch3 durchgeführte und vom ehemaligen "News"-Chefredakteur und jetzigen PR-Berater Herbert Langsner eingefädelte Aktion jedoch "das Kommunizieren von Tatsachen". (APA, 4.12.2014)

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