Renzi setzt Arbeitsmarktreform im italienischen Senat durch

3. Dezember 2014, 21:29
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Vertrauensabstimmung überstanden - "Jobs Act" tritt im Jänner in Kraft

Rom - Die italienische Regierung hat am Mittwochabend im Senat in Rom den Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktreform endgültig durchgebracht. Das "Job Act" genannte Reformpaket, das bereits vergangene Woche von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, tritt damit im Jänner in Kraft.

Um das Maßnahmenpaket durchzusetzen, unterzog sich die Regierung Renzi noch einer Vertrauensabstimmung. Für das Kabinett stimmten 166 Senatoren, 112 Parlamentarier votierten dagegen, ein Senator enthielt sich der Stimme.

Lockerung des Kündigungsschutzes

Einer der zentralen Punkte der Reform ist die Lockerung des starken Kündigungsschutzes, die bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik stößt. Vor allem geht es bei der Reform um den Anspruch auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigten Entlassungen, die künftig auf eng umrissene Ausnahmefälle beschränkt bleibt. Die Gewerkschaften werden die Regierung am 12. Dezember mit einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform konfrontieren.

Die Vertrauensabstimmung im Senat wurde am Mittwochnachmittag von Krawallen überschattet. Bei einer Demonstration, an der sich Studenten, Arbeitslose und einige vermummte linksradikale Aktivisten beteiligten, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte wurden unweit des Senats mit Eiern und anderen Gegenständen beworfen.

Die Demonstranten wollten die Sperren rund um den Senat umgehen, die Polizisten reagierten mit Tränengas. Dabei wurden circa 15 Personen leicht verletzt. Zwei Demonstranten wurden festgenommen. Studenten rollten Spruchbänder mit dem Slogan "Stopp mit dem Jobs Act" aus. Sie beschuldigten die Regierung Renzi, mit der Arbeitsmarktreform die Lage der mit unsicheren Verträgen beschäftigten Jugendlichen noch mehr zu verschlechtern.

Italien ist derzeit von einer Arbeitslosigkeit von 13 Prozent belastet. Diese sollte in den nächsten Monaten laut Regierungsprognosen weiterhin steigen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat bereits ein Rekordhoch von 42 Prozent erreicht. (APA, 3.12.2014)

  • In Rom kam es zu Zusammenstößen.
    foto: apa/epa/percossi

    In Rom kam es zu Zusammenstößen.

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