Hypo-Verstaatlichung: Stümper am grünen Tisch

Kommentar3. Dezember 2014, 18:13
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Die verhandlungstechnischen Stümpereien rund um die Hypo setzen sich bis heute fort

Die Griss-Kommission hat das Krisenmanagement der Regierung in Sachen Hypo Alpe Adria umfassend zerpflückt. Aber der Bericht stellt nicht die Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009 infrage, sondern die Umsetzung. "Sie war - zumindest in ihrer Ausgestaltung - keineswegs alternativlos": Der Einschub in diesem Schlüsselsatz zeigt, dass es Irmgard Griss vor allem um die katastrophale Verhandlungstaktik gegenüber der BayernLB ging.

Die Alternative zum Kauf war ein Konkurs, den inmitten der Weltfinanzkrise weder Österreich noch Deutschland hinnehmen konnten. Doch statt die Bayern als Haupteigentümer an den Kosten zu beteiligen, ließen sich Josef Prölls Verhandler durch deren vorgetäuschte Konkursdrohung ins Bockshorn jagen. Das kam die Republik teuer.

Von diesem Versagen sollte die nun ausgebrochene Scheindebatte über die Frage der Verstaatlichung nicht ablenken. Denn die verhandlungstechnischen Stümpereien rund um die Hypo setzen sich bis heute fort, etwa beim Verkauf der Balkantöchter. Eine Schlüsselrolle dabei spielt erneut die Finanzprokuratur, der hausinterne "Anwalt der Republik". Bessere Beratung sollte eines der Hauptziele von Finanzminister Hans Jörg Schelling sein.

Aber die Fehler von 2009 lassen sich kaum noch korrigieren, auch nicht durch eine Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung. Sie sind in einen miserablen Vertrag gegossen, der jede Schadensbegrenzung schwierig macht. (Eric Frey, DER STANDARD, 4.12.2014)

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