Glücksspielverbot: Novomatic beruft sich auf altes Gutachten

4. Dezember 2014, 05:30
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Beim Kampf gegen das Automatenverbot in Wien beruft sich Novomatic auf ein Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer. Dieses ist aber ein Jahr alt. Laut Mayer ist das Aus für die Automaten jetzt rechtlich gedeckt

Wien - Der Streit um das Verbot von Automaten außerhalb von Kasinos ab Anfang kommenden Jahres in Wien spitzt sich weiter zu. Wie berichtet hat der Glücksspielkonzern Novomatic angekündigt, das Verbot zu ignorieren und seine rund 1500 Automaten in Wien weiter zu betreiben.

Schreitet dann die Finanzpolizei ein, die für die Kontrolle des sogenannten "kleinen Glücksspiels" zuständig ist, will Novomatic vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Die Argumentation: Man sei im Besitz von aufrechten Länderkonzessionen für den Betrieb der Automaten. Als Beweis für die Erfolgschancen führt der Konzern drei Gutachten von führenden Verfassungsjuristen an.

Einer davon, Heinz Mayer, bestätigt dem STANDARD allerdings, dass er sein Gutachten vor einem Jahr geschrieben habe. Damals sei er zur Erkenntnis gelangt, dass ein Verbot verfassungswidrig sei, sofern Wien keine gesetzliche Neuregelung treffe. "Das ist aber mit dem Beschluss vor einer Woche passiert", sagt Mayer. Da hatte der Landtag einstimmig beschlossen, den Begriff "Münzgewinnspielapparate" aus dem Veranstaltungsgesetz zu streichen.

Automatenverbot kann in Kraft treten

Mayers Erkenntnis sei also umgesetzt worden. Das Automatenverbot per 1. 1. 2015 kann damit trotz aufrechter Länderkonzessionen in Kraft treten. "Die Änderung der Rechtsgrundlage greift in die Rechtskraft ein", sagt Mayer. "Gültige Bewilligungsbescheide werden außer Kraft treten."

Mayer ist seit einem Monat Berater bei der Kanzlei Lansky, Ganzger + Partner, die Novomatic-Konkurrent Casinos Austria vertritt. Für diese wurde Mayer laut Eigenaussage in der Glücksspiel-Causa für Gutachten noch nicht beigezogen.

Auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt soll laut Insidern das Vorgehen der rot-grünen Stadtregierung unterstützen. Die Verfassungsjuristen Bernhard Raschauer und Theo Öhlinger, die von Novomatic beauftragt wurden, räumen hingegen Betreibern von Glücksspielautomaten bei etwaigen Klagen gute Chancen ein. Die Änderung des Veranstaltungsgesetzes besage, dass künftig keine Konzessionen möglich sind. "Bestehende bleiben davon unberührt", sagt Öhlinger dem STANDARD.

Wirtschaftskammer gegen Änderung

Derzeit werden rund 2700 Spielautomaten in Wien betrieben. Die Wirtschaftskammer Wien (WKW) bedauerte am Mittwoch das Auslaufen der Genehmigungen. Damit werde laut Josef Bitzinger, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, "das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden soll: Kein Ende, sondern nur eine Verdrängung in die Illegalität beziehungsweise in den Online-Spielmarkt wird die traurige Folge sein".

Auch an einer anderen Front hat Novomatic zu kämpfen. Der Konzern erhielt zwar eine Lizenz, seine Automatenspielstätte im Prater zu einem Vollkasino auszubauen. Die Casinos Austria haben dagegen aber Beschwerde eingelegt. Darüber muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Kundige gehen davon aus, dass es eine Entscheidung erst Anfang 2015 geben dürfte. Was heißt, dass Novomatic seine Spielstätte im Prater vorerst schließen müsste. (David Krutzler, DER STANDARD, 4.12.2014)

  • Unternehmen, die ab 2015 außerhalb von lizensierten Kasinos Glücksspielautomaten in Wien betreiben, müssen mit Strafen durch die Finanzpolizei rechnen. Novomatic will dagegen vorgehen.
    foto: dpa/dpaweb/marcus führer

    Unternehmen, die ab 2015 außerhalb von lizensierten Kasinos Glücksspielautomaten in Wien betreiben, müssen mit Strafen durch die Finanzpolizei rechnen. Novomatic will dagegen vorgehen.

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