SPÖ und FPÖ würde katastrophal enden

Kommentar der anderen3. Dezember 2014, 17:44
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Die Sozialdemokratie braucht Öffnung, aber nicht gegenüber Rechtspopulisten

Der SPÖ-Parteitag hat nicht das Ergebnis gebracht, das sich viele gewünscht haben. Und das muss sicher Anlass dazu sein, sich zu überlegen, was man besser machen kann. Kurz vor dem Parteitag hat Josef Kalina im Standard gemeint, notwendig sei eine Öffnung in Richtung FPÖ. Und sicher gibt es manche in der SPÖ, die schon aus Verzweiflung heraus in einer solchen Öffnung das Heil suchen. Aber abgesehen von inhaltlichen Fragen, würde dies die Partei zutiefst spalten.

Sicher, der Ausschluss der FPÖ von einer potenziellen Koalition verschafft der SPÖ einen Startnachteil bei den Regierungsverhandlungen nach jeder Nationalratswahl. Und sieht man die Sache rein formell, dann ist diese Haltung ein taktischer Nachteil. Die SPÖ ist in der Folge von der ÖVP erpressbar. Sieht man aber die Sache inhaltlich, dann besteht zwischen den Grund- und Werthaltungen der SPÖ und der heutigen FPÖ nach wie vor eine große Kluft, die kaum überbrückbar ist - außer die SPÖ verzichtet auf viele ihrer lange vertretenen Ziele. Das kann nur katastrophal ausgehen. Daraus aber zu schließen, dass sich die SPÖ nicht bewegen kann oder soll und einem "nur weiter so" huldigen muss, wäre katastrophal. Die SPÖ muss aus der jetzigen Situation lernen und sich öffnen. Aber nicht in Richtung FPÖ, sondern in Richtung jener gesellschaftlichen Schichten, die von der SPÖ konkrete Verbesserungen und Reformen erwarten.

Schiefgelaufene Debatte

Die Parteitagsdebatte nach dem Referat des Parteivorsitzenden ist insofern schiefgelaufen, weil sie sich ausschließlich auf die Personalfrage konzentrierte, anstatt die Breite der anzugreifenden Themen zu diskutieren. In diesem Zusammenhang müssen wir auch der Steuerreform und der damit verbundenen Forderung nach Umverteilung den richtigen Stellenwert geben. Natürlich ist eine Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit bringt, absolut notwendig. Aber realistisch werden wir das über Jahre aufgebaute und tolerierte Defizit an Vermögenssteuern kurzfristig nicht korrigieren können. Selbst wenn die SPÖ eine absolute Mehrheit hätte, ginge das nicht mit einem Schlag.

Es ist auch eine Illusion, zu glauben, dass der Austritt aus der Koalition, falls die SPÖ nicht alle ihre Forderungen durchsetzen kann, die Situation der Partei und Erreichen ihrer Kernziele verbessern würde. Ich wüsste nicht, wie das geschehen sollte. Sollte das aus der Opposition heraus geschehen? Oder wollen jetzt auch die "Linken" eine Koalition mit der FPÖ? Weder die Personalfrage noch die Koalitionsfrage sind die für die Zukunft der österreichischen Sozialdemokratie entscheidenden Fragestellungen.

Es gibt andere Themen, auf die die SPÖ Antworten finden muss: Integration, prekäre Arbeitsverhältnisse oder die Reform des Bildungswesens. Das und viel mehr sollte im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Parteiprogramms diskutiert werden. Und zwar nicht nur innerhalb der Partei, sondern weit darüber hinaus. (Hannes Swoboda, DER STANDARD, 4.12.2014)

Hannes Swoboda (68) war bis 2014 Mitglied des EU-Parlaments und zuletzt Vorsitzender der S&D-Fraktion dort.

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