Hypo zwischen Mord und Totschlag

3. Dezember 2014, 17:48
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Zwischen Hypo und Finanzprokuratur flogen die Messer tief. Klagsdrohungen gehörten fast zum Alltag

Wien – Die Einrichtung der CSI Hypo wird von der Untersuchungskommission äußerst umfangreich behandelt und fast durchwegs negativ beurteilt. Schon mit der Abkürzung, die für Crime Scene Investigation steht, seien in der Öffentlichkeit Assoziationen zu damals populären TV-Serien wie "CSI Miami" oder "CSI New York" geweckt worden. Da diese Sendungen von "Mord und Totschlag" handelten, musste die Bezeichnung "erhebliche Zweifel an der Seriosität der Bank wecken", schreibt die Kommission.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit mauserte sich bald zum Mühlstein zwischen Bund und Bank. Schon kurze Zeit nach Beginn der Aufklärung beklagte der Aufsichtsrat unter Johannes Ditz unnötigen bürokratischen Zeitaufwand, der viele Mitarbeiter binde. Die Bank wollte das Kapitel rasch abschließen und der Staatsanwaltschaft übergeben. Stattdessen werde der Tätigkeitsbereich der CSI unter Leitung des Chefs der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, ständig ausgeweitet, heißt es in Bankprotokollen bereits 2010.

Zeitplan in Gefahr

Da auch kleinere Fälle akribisch untersucht wurden, seien Zeitplan und Relation zwischen Kosten und Nutzen "ernsthaft in Gefahr". Der Vorstand empfahl, die Aufarbeitung auf wenige, große Fälle mit hoher Erfolgswahrscheinlichkeit zu beschränken. Zudem beschwerten sich Mitarbeiter über eine Lahmlegung der Bank.

Die Folge: "Schwerst kontroversielle Korrespondenz zwischen Finanzprokuratur und Bank", wie der Bericht Ex-Hypo-Chef Gottwald Kranebitter zitiert. Tatsächlich konterte Peschorn äußerst gereizt auf die Kritik an seiner CSI-Leitung. Er zieh den Vorstand unwahrer Vorwürfe, die pflichtwidriges Verhalten seinerseits suggerierten. Da die Beschwerden einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht worden seien, "habe ich mir alle erdenklichen straf- und zivilrechtlichen Maßnahmen vorzubehalten".

Auch den gewünschten Abschluss der Aufarbeitung Mitte 2011 wies Peschorn klar zurück: Diese ende, "wenn die Aufarbeitung abgeschlossen ist". Nach weiteren Scharmützeln, in denen es u.a. um die von der Hypo ersuchte Schad- und Klagloshaltung von in der Investigation tätigen Mitarbeitern ging, unterbreitete Peschorn dem Vorstand: Sein Vertrauen in die Bereitschaft zur Aufarbeitung sei "schwer beschädigt".

Graue und schwarze Listen

Die Bank konterte und beauftragte ein Gutachten, das die Grenzen der Aufklärung darlegen sollte. Sukkus der Expertise von Professor Martin Karollus: Die Aufklärung verdächtiger Fälle sei auch im Interesse der Bank, allerdings dürfe der Geschäftsbetrieb nicht gestört werden. Ein von der Finanzprokuratur praktiziertes Weisungsrecht bei der Auswahl von Beratern sei nicht gedeckt. Darauf wurden graue und schwarze Listen mit Beratern erstellt, mit denen nicht zusammengearbeitet werden sollte oder durfte.

Immer wieder Thema waren auch die hohen Kosten der Vergangenheitsbewältigung. Diese beliefen sich für externe Berater von 2010 bis 2013 auf 62,3 Millionen Euro, allerdings halten sich Ausgaben für Forensiker und Rechtsanwälte in Relation zu den gesamten Beratungskosten der Hypo von 260 Millionen Euro in gewissen Grenzen.

2012 trat mit Bawag-Ankläger Georg Krakow ein Koordinator an die Stelle der CSI, die in die Bank integriert wurde. Auch er monierte mangelnde Effizienz der Vorgängereinrichtung. Per Mai wurde folgender Stand der Aufarbeitung resümiert: 88 Sachverhaltsdarstellungen und sieben Klagen wurden eingebracht. Es kam zu vier Anklagen und zu sechs rechtskräftigen Verurteilungen. Die Bank holte dabei laut Kommission nur 25,6 Mio. Euro zurück. Diese Darstellung halten Involvierte freilich nicht für zulässig. Erst durch den Druck der Anzeigen hätten sich mehrere Personen mit der Bank verglichen, beispielsweise die Grazer Wechselseitige und der Ex-General Vladimir Zagorec. In Summe seien somit 130 Mio. Euro zusätzlich in die Bank geflossen.

Griss blieb am Mittwoch bei ihrer Bewertung: "Man muss sich entscheiden: entweder Bad Bank und dort untersuchen, oder eine lebende Bank weiterführen. Beides gleichzeitig geht nicht." Man hätte nicht alle kleinen Gauner jagen, sondern sich auf große Fälle konzentrieren sollen. (Renate Graber, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 4.12.2014)

  • Die Kommission unter Leitung von Irmgard Griss brachte einige Ungereimtheiten rund um die CSI zuvor

    Die Kommission unter Leitung von Irmgard Griss brachte einige Ungereimtheiten rund um die CSI zuvor

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