Bodo Ramelow: "Rot-Rot-Grün ist ein Meilenstein für die Linke"

Interview4. Dezember 2014, 10:00
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Der Thrüringer soll zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland gewählt werden

STANDARD: Am Freitag wollen Sie vom Thüringer Landtag zum ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt werden. Sind Sie nervös?

Bodo Ramelow: Die ganze Bundesrepublik - und weit darüber hinaus - wird nach Thüringen schauen. Ich gebe zu, dass ein gewisses Maß an Nervosität herrscht. Aber ich bin auch überzeugt davon, dass ich bereits im ersten Wahlgang gewählt werde.

STANDARD: Ihre geplante rot-rot-grüne Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit.

Ramelow: Das belastet mich am geringsten. Die CDU bringt ja keine Mehrheit zustande, selbst wenn sie sich von der AfD (Alternative für Deutschland) unterstützen lässt. Sie hat keinen Koalitionspartner und ist völlig zerfasert.

STANDARD: Können Sie sicher sein, dass Ihre eigenen Reihen geschlossen sind?

Ramelow: Natürlich gibt es in allen drei Parteien Menschen, die von Anfang an eine gewisse Grundskepsis haben. Aber wir haben sie alle einbezogen. Linke, SPD und Grüne konnten im Laufe der Koalitionsverhandlungen viel Vertrauen aufbauen und eine gute Art des Umgangs entwickeln.

STANDARD: In der SPD gibt es doch viele Vorbehalte, weil die Linke die Nachfolgerin der SED ist.

Ramelow: Natürlich weisen sie zu Recht auf diese Kontinuität der Herkunft hin. Ich antworte ihnen: Ja, das stimmt. Aber wir stellen uns unserer Vergangenheit.

STANDARD: Auf Druck von SPD und Grünen steht in der Präambel des Koalitionsvertrages, dass die DDR ein "Unrechtsstaat" war. Viele Linke wollten das nicht. Warum tun sie sich so schwer mit dem Begriff?

Ramelow: Viele - auch Fachleute - sagen, dass dies ein moralisch aufgeladener Begriff ist. Aber wir wollten eines immer klarmachen: Die Diktaturerfahrung in der DDR muss man thematisieren. Denn mit dieser gehen Unrecht und Willkür einher. Es geht im Kern darum, dass Menschen im Namen einer sozialistischen Freiheit an vielen Stellen die Freiheit genommen wurde und dass in der Stalin-Zeit auch Menschen umgebracht wurden. Das kann man nicht ausklammern.

STANDARD: Was bedeutet diese erste rot-rot-grüne Koalition für die Linkspartei?

Ramelow: Es ist ein Meilenstein für die Linkspartei. Denn es ist nun kein Betriebsunfall mehr, wenn man eine Regierung anstrebt. Wir wollten das von Anfang an und haben uns gut vorbereitet. Und es wird die ganze Partei verändern, weil die ganze Partei uns in Thüringen intensiv unterstützt. Ich sehe es als langen inneren Abschied von der SED.

STANDARD: Wie meinen Sie das?

Ramelow: Die SED war in der DDR der Machtapparat. PDS und Linke haben dann gesagt: Wir dürfen nie wieder so werden, wie die SED war. Insofern ist meine Wahl eine Annäherung an die bundesrepublikanischen Verhältnisse einer parlamentarischen Demokratie.

STANDARD: Gehen alle in der Linkspartei diesen Weg mit?

Ramelow: 94 Prozent unser Mitglieder stimmten bei der Urabstimmung dafür. Das ist sehr eindrucksvoll, und damit ist die Frage quantitativ beantwortet.

STANDARD: In der Bundespartei mit ihren linken Gruppierungen auch?

Ramelow: Ich weiß es nicht. Ich rede nur von Thüringen.

STANDARD: Welches Signal für den Bund sehen Sie in Ihrer Wahl?

Ramelow: Dass wir Linken nun gestalten wollen. Damit erweitern wir die politischen Instrumentarien der Partei. Aber ich sehe kein Signal für die Bundestagswahl 2017. In Thüringen wird keine Außen- und keine Militärpolitik gemacht. Im Bund schon, und da gibt es große Differenzen zur SPD. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 4.12.2014)

Bodo Ramelow (58) ist Politiker der Partei die Linke, er stammt aus Niedersachsen. Er ging 1990 nach Thüringen. Von 2005 bis 2009 war er Bundestagsabgeordneter, seit 2009 ist er Fraktionschef im Thüringer Landtag.

  • Alles schick? Bodo Ramelow, bisher Fraktionschef der Linken in Thüringen, bereitet sich seit Tagen auf seinen großen Auftritt vor. Er will am Freitag zum ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt werden.
    foto: reuters/kai pfaffenbach/files

    Alles schick? Bodo Ramelow, bisher Fraktionschef der Linken in Thüringen, bereitet sich seit Tagen auf seinen großen Auftritt vor. Er will am Freitag zum ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt werden.

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