Russland steuert auf Rezession zu

4. Dezember 2014, 05:30
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Die Regierung geht offiziell von einer Rezession für 2015 aus. Experten hoffen, dass Präsident Putin eine Kursänderung in der Wirtschaft ankündigt

Die Berechnungen sind verschieden, das Ergebnis ist das gleiche: Sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium gehen davon aus, dass die russische Wirtschaft 2015 deutlich schrumpft. Bei einem Ölpreis von 80 Dollar liegt der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts bei 0,8 Prozent. Begleitet wird diese Tendenz von einem weiterhin extrem hohen Kapitalabfluss, hoher Inflation und steigender Arbeitslosigkeit.

Das von der Regierung entworfene Szenario ist trüb, muss angesichts der derzeitigen Entwicklung aber fast noch als optimistisch gelten: Denn aktuell liegt der Ölpreis unter 80 Dollar pro Fass (159 Liter) und es gibt Prognosen, dass er bis auf 40 Dollar fallen könnte. Selbst Wladimir Putins engster Vertrauter, Rosneft-Chef Igor Setschin, schließt einen Verfall auf bis zu 60 Dollar nicht aus.

Schlechte Kennziffern

Auch bei anderen Kennziffern ist Russland jetzt schon schlechter als die Regierung es für 2015 erwartet. Dort will sie die Inflation auf 7,5 Prozent dämmen, nach dem Rubelverfall der letzten Wochen liegt sie derzeit laut der Statistikbehörde Rosstat bei 8,5 Prozent; Tendenz dramatisch schnell steigend. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew rechnet bis Jahresende mit zehn Prozent.

Und wie der Wert des Rubels auf einen Umtauschkurs von 1:49 gegenüber dem Dollar steigen soll, wo die Russen doch schon jetzt an den Wechselstuben über 54 Rubel für einen Dollar hinblättern müssen, ist auch unklar. Klar, die russische Landeswährung ist überverkauft, aber in den vergangenen Jahren konnte sie einmal verlorenen Boden auf die Leitwährungen nicht wieder gutmachen.

Eine weitere schlechte Nachricht kommt von Unternehmerseite: Im Dienstleistungssektor ist der Einkaufsmanagerindex (PMI) auf den tiefsten Stand seit fünfeinhalb Jahren gefallen. Die Stimmung unter den Geschäftsleuten erinnere an die Krise 2008, erklärten die Analysten der Bank HSBC. Viele Unternehmer rechnen mit einer Verschlechterung des Investitionsklimas, der Verlängerung der Sanktionen und einem weiteren Rubelverfall. Die Zahl der Neugründungen geht rapide zurück.

Hoffen auf Putins Rede

Wenig hilfreich für die Konjunkturerwartungen dürfte auch Wladimir Putins Entscheidung gewesen sein, das Pipelineprojekt South Stream nach Investitionen über fünf Milliarden Dollar einzustellen und stattdessen nach einem Ausgleich mit der Türkei zu suchen. Trotzdem ruhen die Hoffnungen der russischen Business-Elite auf dem Kremlchef.

Putin hält am Donnerstag vor dem russischen Staatsrat seine alljährliche Rede zur Lage der Nation. Der Inhalt wird vor der Rede traditionell streng geheim gehalten, doch ist es klar, dass der Kremlchef das Thema Ukraine und nationale Sicherheit anschneiden wird.

Ebenso kommt er nicht darum herum, Antworten auf die wirtschaftlichen Fragen und sozialen Nöte seiner Landsleute zu liefern. Putin werde die Wachstumsprognose der Regierung kommentieren und "ein politisches Signal senden", vermutet Nikita Maslennikow vom "Institut für moderne Entwicklung".

Innenpolitische Versprechungen erwartet

Angesichts der außenpolitischen Probleme erwarten Experten von Putin innenpolitische Versprechungen an die Wirtschaft. Er hoffe, von Putin zu hören, "dass die Wirtschaftspolitik des Staates liberaler wird", sagte der Chefökonom der Bank Uralsib, Alexej Dewjatow. Der Chef des Unternehmer- und Industriellenverbandes Alexander Schochin forderte von Putin das Versprechen, die Steuerlast für Unternehmer nicht zu erhöhen.

Ebenfalls auf dem Weihnachtswunschzettel der russischen Unternehmer steht die Mäßigung der russischen Kontrollbehörden. Die vom Ermittlungskomitee mit aller Härte vorangetriebene Verfolgung des eigentlich unpolitischen Oligarchen Wladimir Jewtuschenkow im Fall Baschneft hat bei Russlands Unternehmern Ängste vor einer neuen Enteignungsrunde geweckt. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 4.12.2014)

  • Eine Digitalanzeige zeigt den Rubelkurs, das Reiterstandbild dahinter stellt den Gründer von Moskau, Juri Dolgoruki dar. Die heraufziehende Rezession in Russland verstärkt den Ruf nach Gegenmaßnahmen.
    foto: reuters

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