Mexikos Präsident Peña: Im Kreuzfeuer ins dritte Amtsjahr

4. Dezember 2014, 07:00
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Einem optimistischen Start folgte der Absturz in Großproteste und Rücktrittsaufforderungen: Enrique Peña Nieto steht mit dem Rücken zur Wand

So hatte er es sich sicher nicht erträumt: Mit Großdemonstrationen und miserablen Umfrageergebnissen hat Mexiko diese Woche das dritte Amtsjahr von Präsident Enrique Peña Nieto eingeläutet. In 60 Städten demonstrierten erneut tausende, während der Präsident im Süden des Landes Sozialwohnungen einweihte. Die Klagen reichen von Kritik an Wirtschaftsreformen über Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen zur Forderung nach Gerechtigkeit für die vermutlich massakrierten 43 Lehramtsstudenten. Auch Peñas Rücktritt wird gefordert.

Nach eineinhalb erfolgreichen Jahren, in denen der 48-jährige Anwalt dank eines Pakts mit den linken und rechten Oppositionsparteien wirtschaftliche Strukturreformen verabschieden konnte, ist sein Image in den vergangenen Monaten in den Keller gerasselt – auf die schlechtesten Werte eines Präsidenten seit 1995.

Auslöser waren ein Korruptionsskandal und zwei Massaker, die der Staat zunächst vertuschen wollte: Im Juni wurden 22 mutmaßliche Bandenmitglieder in Tlatlaya vom Militär erschossen, obwohl sie sich gestellt hatten – eine außergerichtliche Hinrichtung, die Armee, Justiz und Gouverneur zunächst als "Gefecht" verbuchten. Im September wurden 43 Lehramtsstudenten in Iguala auf Befehl des Bürgermeisters von der Polizei und Killern eines Drogenkartells verschleppt und vermutlich ermordet. Außerdem entdeckten die Medien eine sieben Millionen Dollar teure Villa der Präsidentengattin, die ihr angeblich vom Medienkonzern Televisa und der Baufirma Higo verehrt wurden. Beides sind Firmen, die Millionenaufträge von der Regierung bekommen haben.

Gewaltsame Repression

Auf alle Vorfälle reagierte die Regierung spät und ungeschickt. Insbesondere Peña ließ Führungsqualität und Empathie vermissen, reiste nach China und überließ die Angelegenheit seiner Frau und Untergebenen. Auch auf die Proteste seither fand Peña keine überzeugende Antwort. Zuletzt verkündete Maßnahmen zur Festigung des Rechtsstaats beruhigten die Gemüter nicht.

Auch die Repressionstaktik, die Peña gegen gewaltsame Demonstranten – zumeist Jugendliche – einschlug, erwies sich als Fehler. Bei einer großen Kundgebung Ende November ließ die Polizei Randalierer unbehelligt und verhaftete stattdessen elf Unschuldige. Sie wurden gefoltert, durften 25 Stunden weder einen Anwalt noch Angehörige informieren und mussten Protokolle unterschreiben, die sie nicht lesen durften.

Die Polizei sei derart stümperhaft vorgegangen, dass es nur zwei Hypothesen gebe: Entweder seien die Institutionen, auf die sich die öffentliche Sicherheit stütze, dilettantisch und unfähig – oder irgendjemand sabotiere sie absichtlich, kommentierte der Journalist Pascal Beltrán del Rio im Rundfunk das Vorgehen der Polizei.

Ermittlungsapparat als kritischer Punkt

Für den Sicherheitsexperten Alejandro Hope unterstreicht der Vorfall, dass der Ermittlungsapparat der kritische Punkt in Mexikos Justizsystem ist. Und da habe Peña keine einzige Verbesserungsmaßnahme vorgelegt, bedauerte Hope. In Mexiko bleiben 95 Prozent aller Straftaten ungesühnt. Die Verurteilungen basieren meist auf – manchmal unter Folter erpressten – Geständnissen.

Jurist Juan Miguel Alcantara sieht die Proteste als Ausdruck des Zusammenpralls einer zunehmend anspruchsvollen, auf Mitsprache und Transparenz pochenden Bevölkerung mit einem altmodischen, auf Gemauschel und Freunderlwirtschaft basierenden Regierungsstil. "So lange Peña das nicht ändert, wird er es schwer haben", prophezeit er in "Radio Imagen". Besonders angesichts des mexikanischen Wahlsystems: Peña siegte 2012 mit nur 38 Prozent, hatte also schon immer eine schwache Legitimitätsbasis. (Sandra Weiss aus Puebla, DER STANDARD, 4.12.2014)

  • "Peña raus!", forderten Demonstranten jüngst bei den Großprotesten gegen Polizeigewalt und Korruption. Dem Präsidenten ist es nicht gelungen, glaubhafte Vorschläge für einen Wandel anzukündigen.
    foto: reuters/tomas bravo

    "Peña raus!", forderten Demonstranten jüngst bei den Großprotesten gegen Polizeigewalt und Korruption. Dem Präsidenten ist es nicht gelungen, glaubhafte Vorschläge für einen Wandel anzukündigen.

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