Nowotny verteidigt nach Griss-Kritik Hypo-Verstaatlichung

3. Dezember 2014, 16:34
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Laut Griss wurde die Nationalbank ihrer Rolle nicht gerecht, die Regierung überlegt wieder eine Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung

Wien - Der Bericht der Untersuchungskommission zur Hypo Alpe Adria hat ergeben, dass die Verstaatlichung "keineswegs alternativlos" gewesen sei. Die Kommissionsvorsitzende Irmgard Griss verschärfte im Ö1-"Morgenjounal" am Mittwoch ihre Kritik an der Rolle der Nationalbank: "Die Nationalbank hat ihre Aufgabe nicht erfüllt", sagte Griss. Einmal mehr betonte sie, dass es offenbar nie ein Strategiepapier der damaligen Verantwortlichen gegeben habe.

Notenbankgouverneur Ewald Nowotny blieb im "Mittagsjournal" jedoch dabei, dass die Verstaatlichung die beste Alternative gewesen sei. Bei den Verhandlungen im Dezember 2009 fungierte Nowotny als Berater. Die Alternativen zur Verstaatlichung seien sorgfältig geprüft worden, sagte der Nationalbankchef, nannte aber nur die Pleite der Hypo als Alternative. Griss hielt die Pleite jedoch für unrealistisch, da Bayern nicht auf die eigenen Milliarden verzichtet hätte. Auch aus Gründen des Rufes hätten die Bayern die österreichische Tochter nicht in die Pleite geschickt, meinte die ehemalige OGH-Präsidentin am Dienstag.

"Konkurs in vielerlei Hinsicht negativ"

"Dieser Konkurs (der damaligen Hypo Alpe Adria, Anm.) wäre für Österreich in vielerlei Hinsicht sehr negativ gewesen", sagte Nowotny in dem Radiointerview. Neben der Verstaatlichung, die er für den damaligen Zeitpunkt nicht als Fehler bewerte, habe er als Berater auch dafür plädiert, unmittelbar eine Bad Bank zu entwickeln. "Aus diskutablen Gründen" sei aber versucht worden, ohne Bad Bank auszukommen, was leider falsch gewesen sei.

Wer daran Schuld trage, wollte Nowotny "nicht personalisieren". Jedenfalls sei der Eigentümer (also die Republik Österreich mit ihrem jeweiligen Finanzminister als Eigentümervertreter, Anm.) verantwortlich, "konkret Vertreter des Finanzministeriums", sagte der Nationalbank-Chef.

Finanzminister hält nichts von Schuldzuweisungen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) berief am Mittwoch kurzfristig die Medien ein und sagte, der kommende Hypo-U-Ausschuss werde die politischen Verantwortungen klären. Schelling sagte ganz auf Regierungslinie auch, dass der Bericht der U-Kommission vieles aufzeige, was schon bekannt gewesen sei, deshalb sei er am Dienstag etwas über die Aufregung überrascht gewesen. "Gerne" hätte der Finanzminister aus dem Bericht erfahren, "was aus damaliger Sicht die Alternativen zur Notverstaatlichung gewesen sind" - denn diese zeige der Bericht nicht auf.

Der Finanzminister betonte, nichts von Schuldzuweisungen zu halten - "der Zustand ist wie er ist, ich übernehme das Erbe". Die Verstaatlichungsentscheidung sei unter dem damaligen Wissenstand erfolgt - sehr wohl sei "von allen politischen Verantwortlichen über strategische Alternativen nachgedacht worden". Ob es ein Strategiepapier gab, "kann ich nicht sagen, ich kenne es nicht". Griss hatte kritisiert, ein Strategiepapier zumindest nicht bekommen zu haben, sollte eines existiert haben.

Klage auf Rückabwicklung wegen Irrtums

Der Bericht habe die Faktenlage für die Überlegungen einer Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung wegen Irrtums nicht verändert, sagte der Finanzminister. Eine Idee, die in Österreich schon vor zwei Jahren ventiliert worden war. Der Bericht der Kommission stellt aus Schellings Sicht klar, dass "die Bayern über den Zustand der Bank Bescheid wissen mussten".

Wenn "in den nächsten Tagen" auch der Rechnungshof-Rohbericht zur Hypo-Verstaatlichung öffentlich werde, würde er die Fakten auch anhand des Kommissionsberichts noch einmal bewerten "sodass der U-Ausschuss hoffentlich einen Endpunkt setzt".

Gute Grundlage für U-Ausschuss

Reaktionen auf den Bericht gab es am Mittwoch auch von den ehemaligen Finanzstaatssekretären Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP). Im "Morgenjournal" erklärte Lopatka den Bericht für "eine gute Grundlage für den kommenden Untersuchungsausschuss". Schieder blieb bei seiner mehrfach geäußerten Ansicht, dass die Notverstaatlichung der richtige Weg gewesen sei. Auch im Griss-Bericht habe es keine Alternative dazu gegeben. Am Dienstag hatte Schieder die Verantwortung an dem gesamten Debakel bei der FPÖ gesehen. Ursache seien "unkontrollierte Expansion und exorbitante Landeshaftungen" gewesen.

U-Ausschuss soll im Februar oder März starten

Voraussichtlich im März dürfte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Hypo-Debakels und der Verstaatlichung seine Arbeit aufnehmen - unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Als Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss ist Kai Jan Krainer, wirtschaftspolitischer Berichter von Werner Faymann, im Gespräch.

"Nach der Griss-Kommission ist vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss", sagte der grüne Finanzsprecher Werner Kogler am Mittwoch im ORF-Radio. Er zeigte sich "beeindruckt von der Klarheit und der Stringenz des Griss-Berichts". Laut Kogler soll der U-Ausschuss spätestens im Februar beginnen und Licht in das Hypo-Debakel bringen. Ohne den "Wahnwitz in Kärnten" und die "verbrecherischen Vorgänge in der Bank" in den 2000er-Jahren wäre die Notverstaatlichung nicht möglich gewesen, betonte Kogler. (red, derStandard.at, 3.12.2014)

  • Irmgard Griss präsentierte am Dienstag den Bericht der Untersuchungskommission.
    foto: apa/fohringer

    Irmgard Griss präsentierte am Dienstag den Bericht der Untersuchungskommission.

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