Korruptionsranking: Österreich verbessert

3. Dezember 2014, 12:52
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Nach Rang 26 im Vorjahr nun Platz 23 – Transparency: Schlupflöcher für Lobbyisten schließen

Wien - Österreich hat sich im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International leicht verbessert. Nach Rang 26 im Vorjahr gibt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Ranking nun 23. Platz. Das sei aber "kein Grund zum Jubeln", sagte Eva Geiblinger von Transparency Österreich. Der Rückstand auf Deutschland wächst von Jahr zu Jahr, unter den Industrieländern liege Österreich nur im "unteren Mittelfeld", beklagte Geiblinger.

Als "sauberste" Länder gelten weiterhin Dänemark und Neuseeland. Weltweite Schlusslichter sind Nordkorea und Somalia.

Befragung von Managern

Der Korruptionswahrnehmungsindex erfasst 174 Staaten, es geht um Korruption im öffentlichen Sektor. Der Index fußt unter anderem auf der Befragung von Managern und misst die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit, aber auch Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption.

Österreich kommt auf 72 von 100 möglichen Punkten, im Vorjahr waren es 69 Punkte. Damit konnte Österreich sein Ranking erstmals seit längerem wieder verbessern. 2006 lag Österreich noch auf Rang zehn, rutschte danach aber beständig ab. Unter anderem hatte der Fall Ernst Strasser zu dieser negativen Wahrnehmung beigetragen.

Massive Kritik übt Transparency Österreich am heimischen Lobbyistengesetz, das seit zwei Jahren gilt. Da es kaum Transparenz ermögliche, sei es nicht förderlich, das schlechte Image der Branche zu verbessern, sagte Geiblinger. Auch der Präsident der Public-Affairs-Vereinigung, Peter Köppl, forderte die Politik auf, Lücken im Gesetz zu schließen. "Das Gesetz ist zu unpräzise, und es hat viele Schlupflöcher." Die wesentlichsten Einwände:

  • Einsicht: Im Lobbyistenregister finden sich nur die Namen der Firmen und Lobbyisten (derzeit sind 250 Unternehmen beziehungsweise 700 Personen eingetragen). Man erfährt aber nicht, wer wann bei wem wofür und für welchen Betrag lobbyiert hat, so Köppl.
  • Ausnahmen: Zudem gibt es Ausnahmen. Sozialversicherungsträger und Religionsgemeinschaften sind gänzlich ausgenommen. Interessenvertretungen wie Arbeiter- und Wirtschaftskammer müssen keine Namen der involvierten Mitarbeiter nennen. Auch Anwälte sind der – umstrittenen – Ansicht, dass sie vom Gesetz nicht erfasst sind. Hier brauche es Präzisierungen, forderte Köppl. Seine Schätzung: Zwei Drittel aller tatsächlichen Lobbyisten seien vom Gesetz nicht erfasst. Absurd aus seiner Sicht: Selbst die von ihm geführte Public-Affairs-Gesellschaft dürfe sich nicht registrieren.
  • Kontrolle: Theoretisch sind im Gesetz Strafen (im Wiederholungsfall bis zu 60.000 Euro) für falsche Meldungen vorgesehen. Allerdings, so Magdalena Reinberg-Leibel von Transparency Österreich: Bis dato gibt es keine einzige verhängte Sanktion. Auf Anfrage habe das Justizministerium sogar mitgeteilt, nicht von Amts wegen überprüfen zu dürfen, ob Registrierungspflichten eingehalten werden.
  • Cooling-off-Phase: Darüber hinaus fordert Transparency verpflichtende Cooling-off-Phasen für Politiker vor dem Wechsel von der Politik in die Privatwirtschaft.

Skandinavische Länder beinahe korruptionsfrei

Spitzenreiter im aktuellen Ranking sind nach wie vor die als weitgehend korruptionsfrei wahrgenommenen skandinavischen Länder, danach folgen die Niederlande, Luxemburg und Deutschland. Ebenfalls noch vor Österreich scheinen Großbritannien, Belgien und Irland auf. Frankreich ist hinter Österreich zurückgefallen, EU-Schlusslichter sind Griechenland, Italien und Rumänien.

Türkei rutscht ab

Als klarer Verlierer im europäischen Vergleich scheint heuer die Türkei auf. Das Land hat sich um fünf Punkte verschlechtert und erreicht nur noch 45 von 100 Punkten. Befragte türkische Bürger und Bürgerinnen beklagen in Erhebungen vor allem die Bestechlichkeit der Parteien und die Korruptionsanfälligkeit von Medien und Parlamentariern. Dass die Regierung jene Ermittler, die Korruption aufdecken wollten, ihrer Ämter enthob, trug nicht gerade zur Steigerung des Vertrauens bei. Auch das Grubenunglück in Soma im Mai wurde mit korrupten Praktiken in Verbindung gebracht.

Gerade in aufstrebenden Wirtschaftsnationen sei Korruption derzeit auf dem Vormarsch, erklärte Transparency International. Neben der Türkei habe sich die Lage auch in Schwellenländern wie Brasilien, Russland, Indien und China verschlechtert.

Finanzzentren in der Kritik

In der Kritik stehen auch internationale Finanzzentren. Obwohl sie meist in Ländern mit eher niedriger Korruptionsrate liegen, spielen multinationale Banken und internationale Finanzzentren wie Frankfurt, London und New York laut Transparency eine wichtige Rolle dabei, dass Korruption in aufstrebenden Wirtschaftsnationen möglich sei. So werde es zweifelhaften Eliten ermöglicht, unrechtmäßig erworbene Millionenbeträge beiseitezuschaffen oder weißzuwaschen.

"Länder am unteren Ende der Skala müssen radikale Antikorruptionsmaßnahmen zum Nutzen ihrer Menschen ergreifen. Länder an der Spitze des Index sollten sicherstellen, dass sie keine korrupten Praktiken in unterentwickelte Länder exportieren", sagte der Vorsitzende von Transparency International, José Ugaz. Korrupte Beamte schmuggelten über Offshore-Gesellschaften illegal erworbene Vermögen völlig straffrei in "sichere Häfen". (APA, go, 3.12.2014)

Der vollständige Bericht zum Nachlesen

transparency.org

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