Keine US-Pensionen mehr für Altnazis

3. Dezember 2014, 06:40
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Repräsentantenhaus einstimmig für Gesetzesentwurf

Washington - Die USA wollen Altnazis, die nach dem Verlassen des Landes wegen einer Gesetzeslücke noch Gelder aus dem US-Pensionssystem beziehen konnten, den Geldhahn zudrehen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser muss nun noch vom Senat bestätigt werden, bevor Präsident Barack Obama ihn in Kraft setzen kann.

Betroffen sind einige wenige noch lebende frühere Nationalsozialisten, die nach der Identifizierung durch die US-Behörden zwar das Land verließen, wegen einer Gesetzeslücke aber noch Pensionsansprüche in den USA geltend machen konnten. Bei einem der Bezieher handelt es sich zum Beispiel um einen Deutschen, der Wärter in dem Konzentrationslager Auschwitz gewesen sein soll und heute in Kroatien lebt.

Zwar sei die Zahl der Altnazis, die weiterhin US-Pensionen in Anspruch nähmen, sehr gering, sagte der republikanische Abgeordnete Sam Johnson. Das sei aber eine "Beleidigung all jener, die unter den Nazis gelitten haben". Die Annahme des Gesetzesentwurfs sei daher ein wichtiger Schritt. Der Demokrat Xavier Becerra sagte, es sei wichtig, dass Kriegsverbrechern der Zugang zum US-Pensionssystem verwehrt werde. Die Verantwortlichen des Holocaust hätten keinen Platz in den USA. (APA, 3.12.2014)

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