Budget bringt Schwedens Regierung ins Straucheln

3. Dezember 2014, 10:25
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Die rot-grüne Minderheitsregierung bekommt keine Mehrheit für ihr Budget, Zünglein an der Waage sind die Schwedendemokraten

Stockholm - Der Haushaltsentwurf gilt als die erste Feuerprobe für die neue rot-grüne Koalition unter Stefan Löfven in Schweden – und bereits jetzt droht die Regierung zu scheitern. Gemeinsam erreichten Sozialdemokraten und Grüne bei der Wahl Mitte September nur 38 Prozent der Stimmen. Die Linke Partei hat zwar ihre Zustimmung zum Budgetentwurf signalisiert, für eine Mehrheit reicht das jedoch nicht, eine weitere Partei müsste den Plan bei der für Mittwochnachmittag angekündigten Abstimmung unterstützen.

Im Parlament steht der Regierung jedoch eine Allianz aus bürgerlichen Parteien (Moderate Sammlungspartei, Volkspartei, Zentrumspartei und Christdemokraten) gegenüber, die einen alternativen Entwurf eingebracht hat, den Regierungsvorschlag also definitiv nicht unterstützen wird. Am Dienstagabend hat nun auch die einzige verbleibende Partei, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, angekündigt, ebendiesem Vorschlag der Opposition zuzustimmen. Damit dürfte der Regierungsentwurf gescheitert sein.

Inhaltlich unterscheiden sich die beiden Entwürfe nur in einigen Punkten. Beide möchten in Bildung, Arbeitsplätze und Wohnungen investieren. Die Regierung plant mehr Steuererhöhungen und höheren Ausgaben im Sozialbereich als die Opposition.

Letzter Versuch

Regierungschef Löfven hatte am späten Dienstagabend noch in letzter Minute versucht, die Oppositionsparteien zu überreden, ein gemeinsames Budget auszuhandeln. Doch die bürgerlichen Parteien winkten ab: "Wir werden für unser Budget stimmen und sind auch nicht bereit, darüber zu verhandeln", sagte Annie Lööf von der Zentrumspartei nach dem eineinhalbstündigen Krisentreffen.

Nach den gescheiterten Gesprächen kurz vor Mitternacht wollte sich Löfven zunächst nicht festlegen, wie es weitergehen soll. "Es gibt verschiedene Alternativen, und wir müssen sehen, welche wir wählen", sagte der Regierungschef. Eine davon wären Neuwahlen.

Möglicher Rücktritt Löfvens

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Dagens Nyheter" hatte Lövfen seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte er im Parlament unterliegen. Er sei nicht bereit, das Budget eines anderen zu verwalten. Er wolle dennoch zunächst die Abstimmung abwarten, bevor er Konsequenzen ziehe. Nach der Debatte am Mittwochnachmittag wollte er sagen, wie es weitergehen soll.

"Die Verantwortung für diese Situation trägt Löfven", sagte der kommissarische Chef der Schwedendemokraten, Mattias Karlsson. Der sozialdemokratische Ministerpräsident hatte sich stets geweigert, mit den Rechtspopulisten zu verhandeln. Zuvor hatte Karlsson noch eine Art Zusammenarbeit innerhalb eines Kommentars in der Zeitung "Aftonbladet" angeboten, darin jedoch unter anderem die Forderung nach einer enormen Verringerung der Einwanderung gestellt. Löfven schloss in einer Replik im Fernsehen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten weiter aus und fügte hinzu, dass die Schwedendemokraten das Parlament in einen Kindergarten verwandelt hätten. (maa, derStandard.at, 3.12.2014)

  • Der Haushaltsentwurf könnte die Regierung zu Fall bringen: Bildungsminister Gustav Fridolin, Vizepremierministerin Åsa Romson, Premier Stefan Löfven und Finanzministerin Magdalena Andersson (von links).
    foto: reuters/pontus lundahl

    Der Haushaltsentwurf könnte die Regierung zu Fall bringen: Bildungsminister Gustav Fridolin, Vizepremierministerin Åsa Romson, Premier Stefan Löfven und Finanzministerin Magdalena Andersson (von links).

  • Ministerpräsident Stefan Löfven will zurücktreten, wenn er keine Mehrheit für den vorgeschlagenen Budgetkurs der rot-grünen Minderheitsregierung findet.
    foto: reuters/pontus lundahl/tt news agency

    Ministerpräsident Stefan Löfven will zurücktreten, wenn er keine Mehrheit für den vorgeschlagenen Budgetkurs der rot-grünen Minderheitsregierung findet.

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