Krisensitzung der schwedischen Regierung

2. Dezember 2014, 20:06
3 Postings

Fremdenfeindliche Kleinpartei sorgt für Krise - Tritt Ministerpräsident Löfven zurück?

Stockholm - Die schwedische Regierung ist nach nur zwei Monaten im Amt in eine schwere Krise gestürzt. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen hat für ihren Haushaltsentwurf keine Mehrheit im Reichstag. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) gaben am Dienstag bekannt, dass sie bei der Abstimmung am Mittwoch für den Entwurf der bürgerlichen Parteien stimmen werden.

Damit wäre der Haushaltsentwurf der Opposition beschlossene Sache. Unsicher ist das Ergebnis der Abstimmung, weil die rechtsextremen Schwedendemokraten jeden Haushaltsentwurf ablehnen wollen, wenn dadurch "Einwanderung auf dem heutigen Niveau unterstützt wird". Die Schwedendemokraten stellen 49 der 349 Abgeordneten. Sollten sie sich enthalten, hätte die Koalition eine eigene Mehrheit. Sie könnten aber auch der Opposition zur Mehrheit verhelfen.

"Gemeinsame Verantwortung"

Ministerpräsident Stefan Löfven hat die vier Parteichefs der bürgerlichen Allianz am Abend zu einer nächtlichen Krisensitzung zusammengerufen. "Wir müssen blockübergreifend zusammenarbeiten", appellierte er an das frühere Regierungsbündnis. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass die Schwedendemokraten keinen entscheidenden Einfluss bekommen."

Löfven bekräftigte noch einmal, dass er nicht die Absicht habe, den Haushalt eines anderen zu verwalten. Sollten sich die Oppositionsparteien nicht zu Verhandlungen bereit erklären, seien sowohl ein Rücktritt als auch Neuwahlen möglich.

Die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen käme mit Unterstützung der Linkspartei auf 159 Stimmen im Reichstag, die vier bürgerlichen Oppositionsparteien hätten zusammen 141. Löfven könnte seinen Budgetplan also nur durchbringen, wenn sich die Schwedendemokraten mit ihren 49 Sitzen enthalten - oder die bürgerlichen Parteien gegen ihren eigenen Schattenhaushalt stimmen.

Keine Verhandlungen mit Rechtspopulisten

"Die Verantwortung für diese Situation trägt Löfven", sagte der kommissarische Chef der rechtspopulistischen Partei, Mattias Karlsson. Der sozialdemokratische Regierungschef hatte sich stets geweigert, mit den Rechtspopulisten zu verhandeln. Die SD hatte die von vielen Stationen live übertragene Pressekonferenz dazu genutzt, ausschweifend über den "negativen Effekt von Einwanderung" auf die schwedische Gesellschaft zu sprechen.

Die Schwedendemokraten sind die einzige Partei im Stockholmer Parlament, die strikt gegen Einwanderung ist. Zwar wurden die Populisten bei der Wahl mit 13 Prozent nur drittstärkste Kraft, weil ohne sie aber weder Löfvens Regierungskoalition (43,6 Prozent) noch das oppositionelle Mitte-Rechts-Bündnis (39,4 Prozent) über eine Stimmenmehrheit verfügt, haben die Schwedendemokraten dennoch eine Schlüsselrolle im Gesetzgebungsprozess.

Sowohl das linke als auch das konservative Lager lehnen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kategorisch ab. Die für euroskeptische und ausländerfeindliche Parolen bekannten Schwedendemokraten haben ihre Wurzeln im rechtsradikalen Milieu. Sie genießen vor allem Rückhalt bei Wählern, die sich vom traditionellen Parteienspektrum nicht vertreten fühlen und eine drastische Reform der Asylpolitik befürworten. (APA, 2.12.2014)

  • Stefan Löfven, Ministerpräsident
    foto: apa/epa/lundahl

    Stefan Löfven, Ministerpräsident

Share if you care.