Gegenseitige Schuldzuweisung nach Griss-Bericht

3. Dezember 2014, 09:35
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Parlamentarischer U-Ausschuss zum Hypo-Desaster könnte im März starten

Der Bericht der Griss-Kommission sei "nüchtern und dezidiert und jedenfalls kein Weißwaschungsbericht", sagt Kai Jan Krainer, SPÖ-Abgeordneter und wirtschaftspolitischer Berichter von Werner Faymann im Kanzleramt. Es sei klar, dass die Verstaatlichung der Hypo im Finanzministerium schlecht vorbereitet worden sei, die Kritik an den ehemaligen Ressortchefs Maria Fekter und Josef Pröll sei gerechtfertigt. Krainer spricht von Verschleppung. Die Kommission habe gut die Ursache der Probleme in Kärnten herausgearbeitet, die Verstaatlichung aber als singuläres Ereignis beschrieben.

Voraussichtlich im März kommenden Jahres dürfte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Hypo-Debakels und der Verstaatlichung seine Arbeit aufnehmen - unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Als Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss ist Kai Jan Krainer im Gespräch. Er selbst bestätigt das. Darauf angesprochen, dass dies mit seiner Tätigkeit als Kanzlerberater kollidieren würde, sagt Krainer: "Ich kann das nicht kommentieren."

FPÖ in die Verantwortung

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder belegt der Hypo-Bericht die Verantwortung der FPÖ. Ursache des Debakels seien "unkontrollierte Expansion und exorbitante Landeshaftungen."

"Nach der Griss-Kommission ist vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss", erklärte der grüne Finanzsprecher Werner Kogler. Er zeigte sich "beeindruckt von der Klarheit und der Stringenz des Griss-Berichts". Die Neos sehen weiter Aufklärungsbedarf. Offensichtlich habe es Alternativen gegeben, trotzdem sei die Hypo verstaatlicht worden, sagte Finanzsprecher Rainer Hable. Der Hypo-U-Ausschuss müsse sich insbesondere mit der Notverstaatlichung befassen. Für das Team Stronach ist die "Unfähigkeit der Regierung" jetzt bewiesen.

Wie Kogler dem Ö1-Morgenjournal am Mittwoch sagte, soll der U-Ausschuss spätestens im Februar beginnen, und Licht in das Hypo-Debakel bringen. Ohne den Wahnwitz in Kärnten und die verbrecherischen Vorgänge in der Bank in den 2000er Jahren, so Kogler im ORF-Radio, sei die Notverstaatlichung nicht möglich gewesen. (völ, DER STANDARD, 3.12.2014)

  • Irmgard Griss präsentierte am Dienstag den Bericht der Untersuchungskommission.
    foto: apa/helmut fohringer

    Irmgard Griss präsentierte am Dienstag den Bericht der Untersuchungskommission.

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