Hypo: Ein Debakel mit System

Kommentar2. Dezember 2014, 18:27
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Bei der Hypo hat kollektives Versagen einen Milliardenschaden angerichtet

Die Kommission zur Hypo Alpe Adria hat ihren Bericht vorgelegt. Er fällt nicht nur umfassend aus, er bringt auch neue Sachverhalte ans Tageslicht und spart nicht mit Kritik. Prüfer, Aufsicht, Bund, Land, Bankgremien, Berater – alle bekommen ihr Fett ab. Von da her hat sich die Kommission nicht als der Rohrkrepierer entpuppt, den viele – auch an dieser Stelle – prognostiziert haben. Gewiss: Die grundsätzlichen Schwächen – keine Wahrheitspflicht, keine Sanktionen bei Verweigerung der Aussage, Amtsgeheimnis – konnten nicht überwunden werden. Der Abschlussbericht lässt dennoch nichts an Substanz vermissen.

Das Ganze beginnt mit einem größenwahnsinnigen Bankvorstand, der ohne Risikobewusstsein Milliarden über den Balkan, Österreich und Deutschland ausgegossen hat – und einer Kärntner Landespolitik, die der Hypo diesen Irrsinn durch die Vergabe unverantwortlicher Haftungen erst ermöglichte. Gar nicht so unähnlich agierten die Bayern, die ganz gebannt von den Wachstumschancen in Südosteuropa alle Warnhinweise ausblendeten, auch nach Übernahme der Hypo-Kontrolle keinen reinen Tisch machten und sich dann des Problems entledigten.

Und die Republik? Die war zwar angesichts des immensen Drucks aus München zweifelsohne in einer schwierigen Situation, derart klein beigeben hätte sie aber nicht müssen und dürfen. Einerseits wurde den Bayern die Drohung, die Hypo in die Pleite zu schicken, blindlings abgekauft. Dabei stand die Landesbank selbst mit acht Milliarden im Feuer, eine Summe, deren Ausfall die Münchner nie verkraftet hätten. Andererseits gingen zentrale Themen wie Gewährleistung oder Eigenkapitalersatzprüfung in der Hitze des Gefechts verloren.

Kurz gesagt: Finanzminister Josef Pröll, aber auch Staatssekretär Andreas Schieder und der indirekt vertretene Bundeskanzler Werner Faymann waren den Bayern weder fachlich noch verhandlungstaktisch gewachsen. Dass man Kärnten dann auch noch – gemessen an der Rolle Klagenfurts im Hypo-Debakel – gegen einen Bettel aus der Verantwortung ließ, stellt die Krönung einer völlig verpatzten Aktion dar. Fast noch wertvoller sind die Schlüsse der Kommission für die Zeit nach der Verstaatlichung. Dass auch unter dem Dach des Bundes interne Streitereien und Ignoranz anstelle von Strategie traten, kommt einem völligen Versagen gleich. Dass der Steuerzahler nun erfahren muss, dass internationale Organisationen wie Osteuropa- und Weltbank zur Hilfe bereit waren, aber abblitzten, grenzt an Zynismus. Dann nämlich wären Bank und Eigentümer gezwungen gewesen, das ganze Ausmaß des Debakels offenzulegen.

Wesentlich ist auch die Rolle der Aufsicht, die zwar auf Defizite hingewiesen und höhere Eigenmittel verlangt hat, jedoch nie die Notwendigkeit einer schnellen Abwicklung der Hypo urgierte. Vielmehr wurde mit dem legendären Prädikat "not distressed" der Grundstein für ständig steigende Überweisungen nach Kärnten gelegt und mit der Verbreitung aufgebauschter Insolvenzfolgen ein möglicher Ausweg verbaut.

Der Bericht macht klar, warum sich die Regierungsspitze so vehement gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Wehr gesetzt hat. Wenn eine Causa derart breit abgesichert vermasselt wird, dann hat das Debakel System. Und wenig deutet auf Genesung hin. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 3.12.2014)

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