Nato: Russland soll "Truppen aus der Ukraine" abziehen

2. Dezember 2014, 17:34
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Allianz stellt Weichen für neue schnelle Eingreiftruppe - Volle Einsatzbereitschaft 2016

Brüssel - Die Nato fordert Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einzustellen und Truppen aus der Region abzuziehen. Es sei "sehr wichtig", dass Moskau die Versorgung der Rebellen mit Panzern und Ausrüstung einstelle, die vereinbarte Waffenruhe beachte und "seine Truppen aus der Ukraine" zurückziehe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag beim Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Das Verhalten Moskaus habe auch verhindert, dass die vereinbarte Beobachtermission an den Grenzen der Ukraine umgesetzt wurde.

Bei dem Treffen im Nato-Hauptquartier ging es auch um die neue Eingreiftruppe. Sie war vom Nato-Gipfel Anfang September vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beschlossen worden. Diese hat in den östlichen Bündnisländern Ängste vor einer Bedrohung durch Russland geweckt.

Eingreiftruppe soll ab 2016 einsatzbereit sein

Stoltenberg sagte, er gehe davon aus, dass die neue Truppe 2016 voll einsatzbereit sein werde. "In der Zwischenzeit erwarte ich von den Alliierten, dass sie eine Übergangstruppe Anfang kommenden Jahres bereitstellen." Die bisherige Nato-Eingreiftruppe braucht mehrere Wochen, um entsandt zu werden. Die "Speerspitze" genannte neue Truppe soll dagegen in zwei bis fünf Tage in Krisengebieten sein können. Erste Einheiten sollen 2015 getestet werden.

Zugleich unterstützt die Allianz die Ukraine bei der Modernisierung ihres Militärs. Vier auf dem Nato-Gipfel beschlossene Treuhandfonds und dazugehörige Projekte seien nun "einsatzbereit", hieß es nach einem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission am Dienstag in Brüssel. Kiew erhält Geld für die Modernisierung der Kommunikation, Logistik, Cyberabwehr und die Versorgung von verletzten Soldaten. Stoltenberg sprach von einem "Schlüsselsignal der Nato-Unterstützung" für das Land.

Polen will vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sein System ziviler Bürgerwehren auf das ganze Land ausdehnen. Das Verteidigungsministerium wollte dazu laut Medienberichten am Dienstag vor Vertretern von rund 20 Bürgerwehren ein Maßnahmenpaket vorstellen. (red, DER STANDARD, 3.12.2014)

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