Israel vor Neuwahlen: Premier Netanjahu entlässt zwei Minister

2. Dezember 2014, 18:15
79 Postings

Letzte Vermittlungsversuche sind gescheitert, Neuwahlen für 17. März vereinbart

Israels von Anfang an unharmonische Koalitionsregierung, erst seit März 2013 im Amt, ist am Ende. In der Nacht auf Dienstag ist der letzte Überbrückungsversuch gescheitert, als ein Vieraugengespräch zwischen den Chefs der beiden größten Regierungsparteien, des rechtskonservativen Likud und der liberalen "Yesch Atid" ("Es gibt eine Zukunft"), ergebnislos verlief. Zuvor hatten Premier Benjamin Netanjahu und sein Finanzminister Yair Lapid über Tage und Wochen nicht mehr miteinander gesprochen, aber einander in der Öffentlichkeit mit Vorwürfen überschüttet.

Die Scheidung wurde Dienstagabend mit einem Paukenschlag endgültig vollzogen, als Netanjahu sowohl Lapid als auch Justizministerin Zipi Livni, die Chefin der kleinen Zentrumspartei "Die Bewegung", aus der Regierung entließ. "Ich werde keine Opposition innerhalb der Regierung mehr hinnehmen", erklärte Netanjahu, "und ich werde keine Minister hinnehmen, die die Regierung, ihre Politik und die Person an ihrer Spitze angreifen." Der Streit drehte sich hauptsächlich um das Budget 2015, Differenzen gab es aber auch bei der Außenpolitik und wegen eines geplanten "Nationalitätsgesetzes", das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definieren soll. Nun hat man sich wahrscheinlich auf einen Wahltermin am 17. März festgelegt. Regulär wäre erst im November 2017 gewählt worden.

"Premierminister schaut zu"

Lapid, ein früherer Starjournalist, der als Neopolitiker sofort in das hohe, aber undankbare Amt des Finanzministers gelangt war, soll diskret versucht haben, Netanjahu ohne Wahlen zu stürzen. Ausgerechnet bei seinen politischen Erzfeinden, den strengreligiösen Parteien, hat Lapid anscheinend angefragt, ob sie in eine Regierung unter seiner Führung eintreten würden. "In allen kritischen Angelegenheiten Israels steckt alles fest, und der Premierminister schaut zu", so Lapid zuletzt in einer Rede, "das Wohnungswesen steckt fest, das Budget steckt fest, unsere Bemühungen, für die Bürger Sicherheit zu schaffen, stecken fest, unsere internationalen Beziehungen sind in einem Absturz, wie es ihn noch nie gegeben hat."

Netanjahu seinerseits forderte von Lapid und anderen Ministern "Loyalität und Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Regierung, in der sie sitzen" – die "Untergrabungsversuche und Angriffe" müssten aufhören. Zugleich stellte der Premier dem Finanzminister ein Ultimatum mit mehreren Bedingungen, die dieser nicht annehmen konnte. Demnach sollte Lapid etwa eine geplante Reform, die Wohnungen für junge Paare verbilligen soll, fallen lassen, weil sie laut Netanjahu "nur den Bauunternehmern nützt". Und Lapid hätte sich verpflichten müssen, dem "Nationalitätsgesetz" zuzustimmen.

Lapid und Netanjahu beschuldigen einander nun gegenseitig, das Land in "überflüssige Wahlen" zu treiben. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei und der Opposition, Jizchak Herzog, sprach von der Hoffnung auf "einen großen zentralen Block, der zeigen wird, dass es eine alternative politische Kraft in Israel gibt" – er sei offen für eine Koalition, die von der weit rechts stehenden Partei des jetzigen Außenministers Avigdor Lieberman bis zur weit links stehenden kleinen "Meretz"-Partei reichen könnte. Doch einer Umfrage zufolge wird Netanjahus Likud wieder die stärkste Partei werden, während die Arbeiterpartei Mandate verliert und Lapids Partei beinahe halbiert wird. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 3.12.2014)

  • Streit über das Budget, die Außenpolitik und das "Nationalitätsgesetz": der israelische Premier Netanjahu (rechts) und Finanzminister Lapid, der am Dienstagabend entlassen wurde.
    foto: reuters/dan balilty

    Streit über das Budget, die Außenpolitik und das "Nationalitätsgesetz": der israelische Premier Netanjahu (rechts) und Finanzminister Lapid, der am Dienstagabend entlassen wurde.

Share if you care.