Neuwahlen in Israel: Wenig Spielraum

Kommentar2. Dezember 2014, 17:01
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Ein wirklicher Rivale für Netanjahu ist nicht in Sicht

Wieder zerbröckelt in Israel eine Regierungskoalition, und wieder ist der Auslöser nicht die Nahost-, sondern die Innenpolitik. Wie schon beim letzten Mal streitet man vor allem über die Budgetverteilung und die Lebenshaltungskosten, beim vorletzten Mal hat das Korruptionsverfahren gegen den damaligen Premier Ehud Olmert Neuwahlen notwendig gemacht.

Dass die jetzige Regierung nicht lange halten würde, war von vornherein klar, denn der Wahlausgang hatte eine homogene Koalition unmöglich gemacht. Als Einziger, der eine Regierung bilden konnte, musste Benjamin Netanjahu, liberale, zu Konzessionen an die Palästinenser bereite Zentrumsparteien mit rechtsnationalistischen Fraktionen zusammenspannen. Die Alternative wäre eine Kombination von antireligiösen und strengreligiösen Parteien gewesen, was schon gar nicht funktioniert hätte.

Die Neuwahlen sind nun einerseits unvermeidlich, doch andererseits bleibt alles beim Alten. Der Stern Yair Lapid, der sich 2013 als Quereinsteiger gleich auf Platz zwei katapultierte, ist schon wieder im Verglühen. So ist es in Israel über die Jahre vielen ergangen, die als "neue Kraft" angetreten waren. Ein wirklicher Rivale für Netanjahu ist nicht in Sicht, und der wird sich wieder den Strengreligiösen zuwenden, weil er sich ja mit den anderen zerstritten hat.

Aber auch wenn doch jemand anderer Premier würde - viel Spielraum, um etwas anders zu machen, hätte er nicht. (Ben Segenreich, DER STANDARD, 3.12.2014)

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