Kommunalkredit-Prozess: Steinbichler belastet Angeklagte

2. Dezember 2014, 15:50
posten

Nächste Verhandlung am 15. Jänner 2015

Wien - Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler hat am heutigen zwölften Verhandlungstag mit seiner Zeugenaussage die vier Angeklagten wohl eher belastet. Um im Wert stark gesunkene Wertpapiere auszulagern, habe die damalige Kommunalkredit über andere Banken Liquidität an die Sondergesellschaft Cora durchgereicht und deren Risiko übernommen. Der Prozess wird am 15. und 16. Jänner 2015 fortgesetzt.

Steinbichler wurde im November 2008 anlässlich der Notverstaatlichung der Bank und Abberufung des alten Vorstandes vom damaligen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) gebeten, die Leitung der Bank zu übernehmen. Vorgefunden habe er unter anderem eine Liquiditätslücke von 5 Mrd. Euro, so Steinbichler heute. Diese Probleme galt es rasch zu lösen. "Das war nicht ganz einfach, das kann auch der Bund nicht so einfach aus der Portokassa bezahlen", sagte Steinbichler. Auch mit der Zyperntochter habe es Probleme gegeben.

Steinbichler-Vorgänger Reinhard Platzer muss sich derzeit als Hauptangeklagter gemeinsam mit drei weiteren ehemaligen Spitzenmanagern vor dem Straflandesgericht Wien unter anderem wegen Untreue verantworten. Sie beteuerten auch heute gegenüber der Vorsitzenden Richterin Nicole Rumpl ihre Unschuld.

Durchgereichter Kredit

"Ex-post betrachtet kann man sagen, es war ein Durchreichen eines Kredites", sagte Steinbichler. Er beschrieb damit einen angeklagten Sachverhalt, wonach sich die Kommunalkredit die Auslagerung von problematischen Wertpapieren in eine Sondergesellschaft rechtswidrig selbst finanziert hätte, was die Angeklagten bestreiten.

Ausgelagert wurden die Wertpapiere, darunter auch solche der US-Pleitebank Lehman Brothers, in die eigens dafür gegründete Sondergesellschaft Cora KG. Diese finanzierte die Hereinnahme der Papier mit Krediten der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und der HSH Nordbank. Da diese aber offensichtlich die Cora KG für nicht ausreichend kreditwürdig ansahen, musste die Kommunalkredit der BLB mit Haftungen und der HSH mit Verpfändungsverträgen gerade stehen. Die beiden Banken hätten somit kein Risiko gehabt, der vergebene Kredit sei bei ihnen nicht einmal ein Liquiditätsposten gewesen. "Die Cora hat vom Glück der anderen nichts gewusst, nehme ich mal an", so Steinbichler.

Generell habe es damals Auslagerungskonstruktionen schon gegeben. Solche "special investment vehicles" (SIVs) hätten auch dazu gedient, Bankbilanzen zu entlasten. Diese SIVs seien aber von Drittparteien finanziert worden. "Das war wichtig", so Steinbichler.

Gegenfinanzierung

In diesem Fall sei aber die Kreditvergabe an die Cora KG gleichzeitig von der Kommunalkredit gegenfinanziert worden, die Kommunalkredit habe die Kredite "durchgereicht", meinte Steinbichler. Deshalb hätten bei der Auflösung der Cora KG nach der Notverstaatlichung der Kommunalkredit 2008 auch die Sicherheitsdepots der beiden deutschen Banken mit der Kommunalkredit gegenverrechnet werden können.

Der Abschluss eines Verpfändungsvertrages als Sicherheit für einen Kredit, zumal an einen Dritten wie im Fall der HSH, sei eigentlich nicht marktüblich. "Das macht man nur, wenn der Pfänder nicht kreditwürdig erscheint. Daraus könnte man Rückschlüsse auf die Kreditwürdigkeit der Cora KG in den Augen der BLB und HSH ersehen", erläuterte Steinbichler.

Am Ende des heutigen Verhandlungstags wurde auch die weitere Vorgehensweise besprochen, unter anderem, mit welchen Themen- und Fragenkomplexen sich die beiden bestellten Gerichtsgutachter auseinandersetzen sollen. Einer der beiden Gutachter ließ dabei durchblicken, dass er für sein Gutachten wohl an die vier Monate benötigen werde.

Bei der Fortsetzung der Verhandlung am 15. und 16. Jänner 2015 will die Vorsitzende Richterin versuchen, vor allem Zeugen aus dem Ausland einvernehmen zu können. (APA, 2.12.2014)

Share if you care.