Kommunisten fechten Wahl in Moldau an

2. Dezember 2014, 13:55
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Wegen kurzfristigen Ausschlusses pro-russischer "Vaterland"-Partei und technischer Mängel

Chisinau - Nach dem Sieg pro-europäischer Parteien bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau am Sonntag will die Kommunistische Partei (PCRM) das Ergebnis beim Verfassungsgericht anfechten. Dies kündigte Kommunisten-Chef Wladimir Woronin am Dienstag an. Seine Partei musste im Vergleich zu 2010 einen 50-prozentigen Verlust hinnehmen und kam lediglich auf 17,7 Prozent und voraussichtlich 21 Mandate.

Konkret beanstandete Woronin, den Ausschluss der pro-russischen "Vaterland"-Partei kurz vor den Wahlen sowie das erlaubte Antreten der Kommunistischen Reformpartei, einer Spliterpartei der PCRM. Grund für den Wahlausschluss von "Vaterland" waren Gerüchte, wonach der millionenschwere Gründer der Partei Renato Ursatii illegale Kampagnenfinanzierung aus Moskau erhalten haben soll. In einer Gesprächsaufnahme, die während der Wahlkampagne an die Öffentlichkeit gelangte, scheint er außerdem zuzugeben, auf Weisung des russischen Geheimdienstes FSB zu handeln.

Kritik an Wahlmaschinen

Kritik übte die PCRM auch an technischen Defekten bei den neu eingeführten Wahlmaschinen, durch die eine doppelte Stimmabgabe verhindert werden soll: Rund 200 Computer hatten vorübergehend nicht an das zentrale Wahlsystem angeschlossen werden können, weshalb Woronin den Rücktritt des Präsidenten der Wahlkommission, Iurie Ciocan, forderte.

OSZE-Beobachter hatten den moldauischen Behörden generell einen korrekten Wahlablauf bescheinigt, stellten aber ebenfalls den kurzfristigen Ausschluss der "Vaterland"-Partei infrage und forderten eine transparentere Abwicklung der Wahlkampffinanzierung. (APA, 2.12.2014)

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