Saldo: Gemeinden stehen gut da

2. Dezember 2014, 13:05
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Helmut Mödlhammer will Aufnahme des Gemeindebundes in die Steuerreform-Gruppe der Regierung

Wien - Die Gemeinden haben im Vorjahr mehr investiert, ein (leicht) positives Einnahmen-Ausgaben-Saldo und ihr Schulden reduziert. Zufrieden sind sie trotzdem nicht, wie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichts 2013 ausführte. Denn man befürchtet Belastungen durch die Steuerreform und ist verärgert, dass die Regierung die Kommunen nicht mitreden lässt.

Mödlhammer drohte daher am Dienstag schon einmal vorsorglich, dass man den Konsultationsmechanismus zwischen den Gebietskörperschaften auslösen werde, wenn Bund und Länder ohne Einbindung der Gemeinden eine Entlastung beschließen würden, die die Kommunen durch die fehlenden Steuerertragsanteile belasten würde. Immerhin rechnet er mit Einnahmenausfällen von bis zu 600 Millionen Euro angesichts der Pläne von SPÖ und ÖVP.

Aufnahme in Arbeitsgruppe

Auftrieb gibt Mödlhammer, dass der VfGH heuer in Sachen Bahnkreuzungen klar geurteilt habe, dass der Bund keine Regelungen zulasten der Gemeinden beschließen dürfe. Alleine daher wäre es für den Gemeindebund-Chef logisch, die Kommunen in die Arbeitsgruppe der Regierung aufzunehmen. Am meisten zu holen wäre für ihn bezüglich der Finanzierung der geplanten Entlastung jedenfalls über eine Aufgabenreform ohne Doppel- oder Dreifachkompetenzen. Denn jetzt sei es in vielen Dingen so, dass jeder ein bischen zuständig, aber keiner voll verantwortlich sei.

Aktuell sieht die finanzielle Lage für die Gemeinden nicht so schlecht aus, wie der von der Kommunalkredit erstellte Gemeindefinanzbericht zeigt. Die Haushaltssituation blieb im Vorjahr positiv, wenngleich mit einem Überschuss von sieben Millionen Euro sehr knapp. Im Jahr davor war der Saldo noch mit 398 Millionen Euro im Plus gelegen. Das letzte Minus wurde 2010 verzeichnet.

Deutlich gesteigert wurden im Vorjahr von den Gemeinden die Investition und zwar um 11,1 Prozent bzw. in absoluten Zahlen um 182 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen kommunaler Investitionen beträgt somit 1,82 Milliarden Euro. Den stärksten Anstieg gab es übrigens im Bereich Straßen- und Wasserbau. Für 2014 wird im Gemeindefinanzbericht ein weiterer Anstieg der Investitionen erwartet.

Schuldenabbau gelungen

Die letzte Frohbotschaft des Reports betrifft den Schuldenabbau. Hier konnte 2013 ein weiterer Rückgang um 0,1 Prozent erreicht werden. Die gesamte Finanzschuld betrug aber immer noch stattliche 11,35 Milliarden Euro.

Überhaupt ist es nicht so, dass die Kommunen außer der Steuerreform keine Sorgen hätten. So ist die Zahl der Abgangsgemeinden um 155 auf 960 gestiegen. Das heißt, rund 41 Prozent der österreichischen Gemeinden weisen ein negatives Saldo auf. Problematisch ist die Lage hier laut Mödlhammer nicht nur in den Abwanderungsgemeinden sondern auch in den Städten, die die Zuwanderung erst einmal durch zusätzliche Investitionen meistern müssten. Als schwierig wird die Lage etwa für Graz, Linz und Klagenfurt beschrieben.

Weiteres aktuelles Ärgernis für Gemeinde- und Städtebund sind die Transferzahlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abseits des Finanzausgleichs. Denn in den letzten Jahren stiegen die Beträge, die von den Kommunen zu begleichen waren, deutlich höher an als jene, die sie von den anderen Gebietskörperschaften erhielten. Das Minus betrug 2013 immerhin 235,1 Millionen, 2012 waren es 198,6. (APA, 2.12.2014)

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