Kärntner Landesbudget 2015 von Regierung abgesegnet

2. Dezember 2014, 12:59
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Nettoneuverschuldung bei 97 Millionen Euro: Aber mehr als 100 Millionen Euro eingespart

Klagenfurt – Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Landesbudget für das Jahr 2015 beschlossen. Er sieht eine Nettoneuverschuldung von 97 Millionen Euro vor. Das Maastricht-Ergebnis wird minus 35,7 Millionen Euro betragen, wie Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) nach der Sitzung erklärte.

Man habe mehr als 100 Millionen Euro eingespart, betonte Schaunig, ohne dabei die Investitionstätigkeit des Landes "abzuwürgen", was angesichts der andauernden Krise besonders wichtig sei. Die laufenden Einnahmen fallen bereits höher aus als die laufenden Ausgaben, mit Schuldendienst und Tilgungen kommt aber trotzdem weiterhin ein Defizit heraus. Parallel zur Erstellung des Landeshaushalts wird dieser von der kameralistischen Buchführung auf doppelte Buchhaltung umgestellt, dazu erhalten die einzelnen Referenten mehr Gestaltungsspielraum. "Es gibt Einnahmenuntergrenzen und Ausgabenobergrenzen, zwischen denen der Referent sich bewegen kann", erklärte Schaunig. Das Finanzreferat lege nicht mehr jeden einzelnen Budgetposten fest, dadurch erhielten die Referenten aber auch mehr Verantwortung zugeordnet.

Die Koalitionspartner ÖVP und Grüne zeigten sich im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Budget, ÖVP-Landesrat Christian Benger würde sich allerdings noch mehr Einsparungen im Verwaltungsbereich wünschen. Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) meinte, es schmerze eben, wenn man Einsparungen durchziehen müsse, obwohl man im Umweltbereich viel investieren müsste. Die Oppositionsparteien FPÖ und Team Stronach übten Kritik am Voranschlag. (APA, 2.12.2014)

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