Nazi-Schmieraktionen auf Salzburger Parteizentralen

2. Dezember 2014, 14:06
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SPÖ schließt sich der Forderung nach einer "Soko Rechtsradikalismus" an

Salzburg – Die nationalsozialistisch motivierten Schmieraktionen in der Stadt Salzburg reißen nicht ab: Nachdem am Wochenende die Parteizentrale der Salzburger Grünen mit den Worten "SOKO 88" beschmiert worden war, setzten die Schmierer ihr Werk in der Nacht auf Dienstag am SPÖ-Parteihaus in der Wartelsteinstraße fort.

An den Wänden der Landesgeschäftsstelle der Salzburger SPÖ prangte mehrmals in großen Lettern "H8" – was als Abkürzung für "Heil Hitler" zu verstehen sei. Damit sei die Salzburger SPÖ bereits zum fünften Mal Ziel der rechtsradikalen Schmieraktionen geworden, betont SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl in einer Aussendung. Vor einigen Monaten war auch das Haus der SPÖ-Jungendorganisationen zum vierten Mal verunstaltet worden.

Zudem sei in den vergangenen eineinhalb Jahren das Schloss des SPÖ-Parteihauses zweimal zerstört und die Wände mehrmals beschmiert worden. "Dazu kommen natürlich sämtliche anderen Aktionen in der Stadt Salzburg, seien es die Verunstaltungen der Stolpersteine und des Mahnmals auf dem Kommunalfriedhof, sei es die Zerstörung des Euthanasie-Denkmals. Das sind untragbare Zustände, gegen die wir dringend etwas unternehmen müssen", sagt Steidl.

Sonderkommission der Polizei gefordert

Am Wochenende wurde bereits die Parteizentrale der Grünen in der Glockengasse beschmiert. Mit schwarzer Farbe schrieben die unbekannten Täter "SOKO 88" auf die Landesgeschäftsstelle. Hintergrund der Aktion dürfte die Forderung der Grünen nach einer Sonderkommission der Polizei gegen die Neonaziaktivitäten in Salzburg sein. Die Salzburger SPÖ schließt sich nun dieser Forderung an.

Auch die Salzburger Grünen sprechen von einer besorgniserregenden Entwicklung: "Wir haben es in Salzburg offensichtlich mit einem Bodensatz zu tun, der zunehmend offensiver in Erscheinung tritt. Hier verschaffen sich die Vertreter eines höchst menschenverachtenden Gedankenguts immer provokanter Gehör. Dem müssen wir auf allen Ebenen entschieden entgegentreten", erklärt die grüne Landessprecherin Astrid Rössler.

SPÖ hofft auf Unterstützung aus Wien

Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) erhofft sich für die Ergreifung der rechtsextremen Täter in Salzburg auch Unterstützung aus Wien. Das Innenministerium habe auch bereits in der Jihadistenszene radikale Prediger ausfindig gemacht. "Spätestens jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, um diese menschenverachtenden Täter und Täterinnen ausfindig zu machen", sagt Hagenauer.

Doch nicht nur Parteizentralen sind in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren Ziel von rechtsradikalen Schmieraktionen in der Stadt Salzburg geworden. Das Mahnmal für NS-Opfer auf dem Kommunalfriedhof wurde ebenso mehrmals beschmiert wie die Salzburger Synagoge, die Stolpersteine, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollen, oder soziale Einrichtungen. Das zerstörte Euthanasie-Mahnmal im Kurgarten wurde bereits wieder errichtet.

Gegen zwei junge Männer, die sich bezüglich der Beschmierung der Stolpersteine bereits geständig zeigten, wurde Anklage erhoben. Sie warten auf ihren Prozess. Ansonsten gibt es für die zahlreichen Schmieraktionen in der Stadt Salzburg bisher noch keine Ermittlungsergebnisse. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 2.12.2014)

  • In der Nacht auf Dienstag wurde auch die Parteizentrale der SPÖ Ziel von rechtsradikalen Schmierern.
    spö salzburg

    In der Nacht auf Dienstag wurde auch die Parteizentrale der SPÖ Ziel von rechtsradikalen Schmierern.

  • Hintergrund der Beschmierung "SOKO 88" an der grünen Parteizentrale dürfte die Forderung der Grünen nach einer Sonderkommission der Polizei gegen die Neonazi-Aktivitäten in Salzburg sein.
    foto: die grünen salzburg

    Hintergrund der Beschmierung "SOKO 88" an der grünen Parteizentrale dürfte die Forderung der Grünen nach einer Sonderkommission der Polizei gegen die Neonazi-Aktivitäten in Salzburg sein.

  • Mehrmals prangt in großen Lettern "H8", was als Abkürzung für "Heil Hitler" zu verstehen ist, an der Parteizentrale der SPÖ.
    spö salzburg

    Mehrmals prangt in großen Lettern "H8", was als Abkürzung für "Heil Hitler" zu verstehen ist, an der Parteizentrale der SPÖ.

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