EU-Minister beraten über Topflappen und Reiseschutz

2. Dezember 2014, 12:22
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EU-Rat zur Wettbewerbsfähigkeit am Donnerstag und Freitag zum Insolvenzschutz von Kunden bei kombinierten Reiseprodukten

Brüssel - Der Schutz von Reisenden, wenn ein Anbieter pleitegeht, ist eines der zentralen Themen, wenn am Donnerstag und Freitag die Fachminister in Brüssel zum EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit zusammenkommen. Aber auch heiße Eisen wie Topflappen und Spülhandschuhe wollen die Minister anpacken.

Am Donnerstag stehen zunächst die Bereiche Binnenmarkt und Industrie im Fokus, bevor am Freitag Forschung und Raumfahrt folgen. Österreich wird in beiden Fällen durch Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) vertreten sein. Am ersten Tag geht es unter anderem um die Frage, ob es eine neue Reiserichtlinie geben soll, da die bestehende aus den 1990ern den flexiblen Internetbuchungsmarkt nicht mehr voll abbildet.

Kombinierte Angebote

Ein zentraler Punkt ist dabei, wie es mit dem Insolvenzschutz für den Kunden bei kombinierten Angeboten aussieht, die keine Pauschalreise sind - wenn also etwa die Fluglinie den dazu passenden Hotelanbieter bewirbt. Aus österreichischer Sicht gelte es, dabei die kleinen Hoteliers zu schützen, die beispielsweise auf Wunsch ihres Gastes eine Skikarte besorgen.

Diese dürften nicht bei einer Pleite des Pistenbetreibers zur Kasse gebeten werden, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Ziel sei, derlei "unwesentliche Nebenleistungen" bei Buchung eines Angebots auszunehmen. Bereits unter lettischer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2015 könnte hier ein Ergebnis kommen, ist man optimistisch.

Schutausrüstung

Daneben stehen auch technische Standards wie der Bremsmechanismus bei Seilbahnen auf der Tagesordnung - und die Behandlung des Themenkomplexes "persönliche Schutzausrüstung". Darunter fallen Produkte vom Topflappen bis zur Schutzbrille, vom Spülhandschuh bis zur Schnittschutzhose. Hier wird das breite Spektrum vom Schutz der Hersteller vor Billigkonkurrenz, einer Vereinfachung von Rahmenbedingungen bis zur nötigen Anzahl von Warnhinweisen auf Verpackungen erörtert.

Weniger Konkretes steht hingegen beim Treffen der Energieminister am 9. Dezember auf der Tagesordnung. So wird die Lage auf dem Weg zur Vollendung des Energiebinnenmarktes beraten, eine Zwischenbilanz zu den EU-2020-Zielen aus Sicht der Energieminister gezogen oder die "Außenbeziehungen im Energiebereich", also gleichsam die Energiediplomatie aufs Tapet gebracht. Die spannende Frage, welchen Beitrag etwa die einzelnen Länder zur Erreichung der Klimaziele für 2030 leisten müssen, soll aber erst im kommenden Jahr virulent werden. (APA, 2.12.2014)

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