EU-Budgetverhandlungen gehen weiter

2. Dezember 2014, 11:40
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Kommissarin mahnt zu Kompromiss

Brüssel - Die Verhandlungen über das EU-Budget 2015 und milliardenschwere Nachtragshaushalte für das laufende Jahr werden am heutigen Dienstag in Brüssel auf Grundlage eines neuen Vorschlags der EU-Kommission fortgesetzt. EU-Budgetkommissarin Kristalina Georgiewa zeigte sich zuversichtlich, dass eine Paketlösung binnen einer Woche gefunden werden kann.

Sie warnte vor den Folgen, die eine Nicht-Einigung hätte. Sollte keine Budgeteinigung zustande kommen, müsste das EU-Budget 2015 mit monatlichen Zwölftelzahlungen auf Basis des diesjährigen EU-Budgets erfolgen. Dies würde der EU zwar erlauben, weiter zu funktionieren, aber zu unnötigen Unterbrechungen bei den EU-Programmen führen. "Die Uhr tickt", sagte Georgiewa. "Das ist nicht Geld für Brüssel." Betroffen von Zahlungsausfällen wären vielmehr die Empfänger in den EU-Staaten und Regionen.

Üblicherweise würden derartige provisorische Zwölftelzahlungen aber nicht lange halten, denn ab Februar seien große Ausgaben für die Bauern notwendig., "und das erhöht den Appetit nach einer Einigung", sagte Georgiewa.

Gekürzter Vorschlag

Die EU-Kommission hat ihren Budgetvorschlag für 2015 zuletzt gegenüber ihrem von den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgelehnten früheren Entwurf um 800 Millionen Euro gekürzt. Die Brüsseler Behörde legte am Freitag einen neuen Entwurf vor, der für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 141,3 Milliarden Euro vorsieht. Dies wäre im Vergleich zu 2014 eine Steigerung von 0,7 Prozent.

Der neue EU-Budgetvorschlag reflektiere die Prioritäten der Juncker-Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen, sagte die EU-Kommissarin. Zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Finanzministern bestand zuletzt eine Kluft von rund sechs Milliarden Euro. Die EU-Staaten wollten die Zahlungen auf insgesamt 139,997 Milliarden Euro begrenzen, das Europaparlament forderte einen Haushalt von 146,417 Milliarden Euro. (APA, 2.12.2014)

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