Deutschland: Parteienübergreifendes Nein zu Vollschleier-Verbot

2. Dezember 2014, 11:27
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CSU und Grüne gegen Vorstoß von rheinland-pfälzischer CDU-Chefin - Zentralrat der Muslime: "Randthema"

Berlin - Die Forderung nach einem Verbot von Vollschleier trifft in Deutschland auf parteienübergreifende Ablehnung. Der bayerische Innenminister Markus Söder sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag), ein solches Vorgehen des Staates wäre unverhältnismäßig. Auch der Grün-Politiker Omid Nouripour reagierte ablehnend auf den Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner.

Söder sagte, in Bayern etwa kämen solche Schleier mit Ausnahme gelegentlicher Touristinnen aus Saudi-Arabien "praktisch nicht" vor. Das Thema sei für ihn daher "kein politischer Handlungsschwerpunkt". Nouripour sagte der "Bild"-Zeitung, das Problem seien nicht die Frauen, sondern "die Männer dahinter", die diese zum Tragen des Schleiers zwängen. Ein Verbot sorge nur dafür, dass die Männer ihre Frauen dann nicht mehr auf die Straße ließen. "Und damit ist keinem geholfen."

Für Zentralrats der Muslime: "Geringstes Problem"

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bezeichnete die Burka in dem Blatt als "unser geringstes Problem" und als "Randthema". Probleme bei der Integration sollten in der richtigen Reihenfolge angegangen werden, ergänzte er. Es gehe in erster Linie um die Beseitigung von Diskriminierungen. Das Thema Burka werde sich dann von selbst erledigen.

Klöckner hatte in einem Interview ein staatliches Verbot der Vollverschleierung angeregt. In einem solchen Kleidungsstück komme ein "abwertendes Frauenbild" zum Ausdruck, argumentierte sie.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei einer ähnlichen Debatte schon vor mehr als vier Jahren betont, ein Burka-Verbot sei angesichts der äußerst begrenzten Zahl von Trägerinnen seiner Auffassung unnötig. Es gebe in ganz Deutschland wohl nur 100, sagte er. Damals hatte die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ein Vollverschleierungsverbot gefordert. (APA/red, 2.12.2014)

  • Die Parteien in Deutschland sehen keine Notwendigkeit , den Ganzkörperschleier - hier eine Burka - zu verbieten.
    foto: reuters/ralph orlowski

    Die Parteien in Deutschland sehen keine Notwendigkeit , den Ganzkörperschleier - hier eine Burka - zu verbieten.

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