South Stream: Putin schaut in die Röhre

Kommentar2. Dezember 2014, 11:05
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Das Aus der Pipeline ist ein deutliches Signal für das Scheitern der russischen Aggression

"Das war’s." In aller Deutlichkeit ließ Gasprom-Chef Alexej Miller das Pipeline-Projekt South Stream Montagabend platzen. Das – zumindest vorläufige – Aus der Gasröhre führt drei Punkte klar vor Augen: Die konsequente Linie Europas in der Ukraine-Politik trägt Früchte; Wladimir Putin muss erkennen, dass er sich mit der Krim-Annexion in eine Sackgasse manövriert hat; und Wiens Anbiederung an Moskau entpuppt sich als Schuss ins Knie.

Doch der Reihe nach: Für Russland war der Ausbau der Gasversorgung Europas weniger ein wirtschaftliches als ein geopolitisches Unterfangen. Mit der Umgehung der Ukraine hätte Putin einen strategischen Schachzug gesetzt, wegen nationaler Egoismen in der EU drohte Kiew dabei zum Bauernopfer zu werden. Außenpolitisch war die Union bisher selten bis nie in der Lage, ihre Interessen einheitlich und konsequent zu vertreten. Mit den Sanktionen und der Blockade von South Stream werden nun endlich gemeinsame Akzente sichtbar.

Anbiederung

Glücklicherweise konnte auch Österreich nichts daran ändern, auch wenn das Land immer wieder versuchte, die EU-Maßnahmen aus wirtschaftlichen Überlegungen zu verwässern. Die Anbiederung gipfelte im Juni in einem Staatsbesuch Putins in Wien, bei dem auch der Vertrag mit der OMV für den Bau der Pipeline auf heimischem Boden unterzeichnet wurde.

Bundespräsident Heinz Fischer und die Regierung sahen im ersten Besuch eines EU-Landes durch den Kremlchef offenbar die Chance, sich groß in Szene zu setzen. Dafür nahm man in Kauf, sich im Westen der Lächerlichkeit preiszugeben. OMV und Regierung hatten ja schon beim Gasprojekt Nabucco eine schwere Schlappe erlitten. Nun ist die Blamage komplett.

Moskau kann Kollateralschaden nicht mehr ignorieren

Das Ende der Pipeline-Ambitionen zeigt zudem, dass Moskau den selbstverursachten Kollateralschaden nicht mehr ignorieren kann. Zu schwer sind die Folgen des Ölpreisrutsches und der Sanktionen (auch der selbst verhängten). Das Finanzsystem wurde von den internationalen Verbindungen weitgehend abgeschnitten, Investoren zogen Milliarden aus Russland ab, der Rubel hat eine dramatische Talfahrt hingelegt, die Inflation steigt sprunghaft an, und die Wirtschaft steht am Rande der Rezession. Dem Kreml drohen mittelfristig die Devisenreserven auszugehen, die Löcher in den Kassen der Staatskonzerne strapazieren überdies den nationalen Haushalt.

Die meisten Probleme der Weltmacht sind hausgemacht. Auch wenn Putins Sympathiewerte zu Hause nach wie vor hoch sein mögen: Früher oder später sollte die Bevölkerung erkennen, in welch desaströse Lage der Staatschef das Reich manövriert hat. Sie muss die Annexion der Krim und die Aggression in der Ostukraine ausbaden. (Andreas Schnauder, derStandard.at, 2.12.2014)

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