Serbien: Vučićs gefährliches Spiel und die Rückkehr von Šešelj 

Analyse2. Dezember 2014, 09:47
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Die serbische Regierung baut mit Verschwörungstheorien gegenüber dem Westen Šešelj innenpolitisch auf

Nach seiner Entlassung aus Den Haag stellten sich viele die Frage, ob Vojislav Šešeljs Einfluss auf die serbische Politik noch überhaupt gegeben ist und ob dieser Einfluss die zwischenstaatlichen Beziehungen auf dem Balkan destabilisieren kann.

Der Ultranationalist Šešelj, auch bekannt als der Woiwode der Tschetniks, hat nach seiner umjubelten Rückkehr (siehe seinen Empfang am Flughafen von Belgrad) zahlreiche Interviews gegeben und Ansprachen gehalten, die an xenophoben und rassistischen Inhalten schwer zu überbieten waren. Großserbische Ansprüche wie auch Drohungen gegenüber Nachbarländern waren auch wiederholt zu hören. So meinte er gegenüber dem regionalen kroatischen Sender Osječka TV, dass Kroatien nicht friedlich bestehen kann, solange nicht die Republika Srpska Krajina an Serbien angeschlossen wird, "entweder mit friedlichen Mitteln oder mit anderen Methoden", so Šešelj.

Die serbische Regierung, bestehend aus ehemaligen Mitgliedern der von Šešelj gegründeten Serbischen Radikalen Partei, allen voran Premier Aleksandar Vučić, sowie Präsident Tomislav Nikolić haben es bis dato vermieden, die Hassreden und die Kriegsrhetorik von Šešelj entschieden zu verurteilen. Sogar die vergangenen Donnerstag verabschiedete (nicht verbindliche) Resolution der EU, in der die serbische Regierung aufgefordert wurde, sich von Šešelj zu distanzieren, nutzte der serbische Premier lieber dafür, Verschwörungstheorien über die ungerechte Behandlung Serbiens durch die EU zu verbreiten. "Das sollte eine Lehre für die serbischen Bürger sein, wie sie uns behandeln", so Vučić in Richtung Brüssel, statt sich mit Šešelj politisch auseinanderzusetzen.

Warum die serbische Regierung sich so strikt dagegen wehrt, auf Šešelj einzugehen, ist naheliegend. In vielen Punkten sind die Positionen der serbischen Regierung denen Šešeljs ähnlich. So beharren beide auf der strikten "Kosovo je Srbija"-Politik (Kosovo ist Serbien). Und sie treten für eine stärkere Annäherung Serbiens an Russland ein, mit dem kleinen Unterschied, dass die serbische Regierung gleichzeitig in die EU möchte, was Šešelj ablehnt. Und schließlich haben beide die Verbreitung von Verschwörungs- und Misstrauenstheorien gegenüber dem Westen als Teil ihrer politischen Agenda.

Da die Regierung ähnliche Forderungen in wichtigen politischen Fragen mit Šešeljs Partei teilt und gleichzeitig um Wähler aus dem gleichen Pool wirbt, sieht sie die Gefahr, ihre unzufriedenen Wähler an Šešelj zu verlieren. Sie spielt daher lieber die Ignoranzkarte.

Erste diplomatische Konsequenzen hat das Verhalten der serbischen Regierung schon nach sich gezogen. So hat der kroatische Premier Milanović seine Teilnahme an einem Treffen der Regierungschefs Mittel- und Südosteuropas mit dem chinesischen Premier in Belgrad am 16. Dezember dieses Jahres abgesagt und wird stattdessen seinen Verkehrsminister Siniša Hajdaš Dončić als Vertretung zum Treffen entsenden.

Chance, jüngste Vergangenheit aufzuarbeiten

Serbien hat durch die Rückkehr eines der Architekten der Balkankriege auf die politische Bühne die historische Chance, seine jüngste Vergangenheit aufzuarbeiten. Dafür braucht es aber politischen Mut und einen politischen Diskurs, aus dem am Ende ein modernes Serbien hervorgehen kann.

Ein Serbien, für welches Vučić immer wieder vorgibt einzutreten. Sein jüngstes Verhalten zeigt aber, dass er entweder nicht den Mut und die politische Macht hat, die er immer wieder in Serbien nach außen demonstriert, um Serbien auf diesen Weg zu bringen, oder schlicht keinen Plan hat, wie ein modernes Serbien aussehen soll. Braucht das Land die Aufarbeitung seiner jüngsten (kriegerischen) Vergangenheit? Bleibt man weiter argwöhnisch gegenüber der EU, möchte aber gleichzeitig ein Teil von ihr werden? Oder ist eine stärkere Annäherung an Russland doch der richtige Weg?

All diese unbeantworteten Fragen und insbesondere sein außenpolitischer Zickzackkurs sprechen aber eher dafür, dass Vučić die Vision fehlt. Einerseits hegt er Verschwörungstheorien gegenüber dem Westen und liebäugelt aber gleichzeitig mit einem EU-Beitritt, andererseits organisiert er Militärübungen mit Russland, wie vor knapp zwei Wochen in Serbien. Nicht nur seine Kritiker, auch seine Wähler dürften mittlerweile nicht mehr wissen, was die serbische Regierung tatsächlich will. Und genau da kommt Šešelj ins Spiel. In einem schizophrenen politischen Klima, mit einem von der Regierung Vučić selbst geschaffenen großen Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegenüber dem "ungerechten" Westen, bietet Šešelj mit seiner Anti-EU-Rhetorik vermeintliche Auswege aus dieser Lage.

Das bloße Ignorieren von Šešelj hat die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Kroatien schon verschlechtert. Die unklare außenpolitische Ausrichtung Serbiens und das gleichzeitige von der serbischen Regierung gehegte Misstrauen gegenüber dem Westen schaffen einen großen politischen Spielraum für Šešelj. Es ist ein sehr gefährliches Spiel, das Vučić hier spielt. (Siniša Puktalović, daStandard.at, 2.12.2014)

  • Aleksandar Vučić (links) und Vojislav Šešelj (rechts).
    fotos: reuters/dado ruvic, ap/darko vojinovic

    Aleksandar Vučić (links) und Vojislav Šešelj (rechts).

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