Warum nicht alle ORF-Zentralbetriebsräte für den neuen KV stimmten

2. Dezember 2014, 06:59
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"Ungewöhnlich": Mitglied Gudrun Stindl erklärt Ablehnung in internem Mail

Wien - Warum stimmte am Montag eine der elf Zentralbetriebsräte des ORF gegen den neuen Kollektivvertrag, der ab 2015 für Anstellungen gelten soll? Dieses eine Mitglied des Zentralbetriebsrats nennt die Ablehnung selbst in einem Rundmail an ORF-Mitarbeiter "ungewöhnlich" - und erklärt sie den Kollegen. Das Mail zeichnet Zentralbetriebsrat Gudrun Stindl mit Betriebsrat Robert Ziegler - er sitzt für den Zentralbetriebsrat im Stiftungsrat, der am 18. Dezember über den neuen KV abstimmen wird.

Das Mail begründet die Ablehnung Stindls in mehreren Punkten:

  • "Deutlich geringere Gehaltsansätze" nach dem neuen KV. Vor allem niedrigen Verwendungsgruppen drohten bis zu 30 Prozent weniger als nach bisherigen KVs. Das "gefährdet das soziale Gleichgewicht" im ORF, warnen Stindl und Ziegler. (Verhandlungsführer und Zentralbetriebsratsvize Gerhard Berti dementierte auf STANDARD-Anfrage diese Größenordnungen; er verweist darauf, dass bisher für den ORF als Leasingkräfte oder Freie tätige Mitarbeiter bei Anstellung nach dem neuen KV höchstens um zwölf Prozent weniger bekommen könnten.)
  • So genannte Arbeitsbilder, die das Aufgabengebiet von Angestellten recht konkret beschreiben, seien im Gegensatz zu bisherigen Kollektivverträgen nicht mehr Bestandteil des neuen Kollektivvertrags. Bei Änderungen sei der Betriebsrat damit "kein gleichwertiger Verhandlungspartner". Das könne "massive Auswirkungen" auf Redaktion wie Technik haben. Als Beispiele dafür nennt das Schreiben, dass Redakteure Beiträge selbst schneiden und Videojournalismus. Die bisherigen Arbeitsbilder sind gar "zur rechtlichen Absicherung im Sozialministerium hinterlegt", betont das Schreiben.
  • Der neue KV ordnet Angestellte so genannten Verwendungsgruppen - also im Prinzip Gehaltseinstufungen - nach dem "überwiegenden Teil der Beschäftigung" zu. Im Umkehrschluss könnten sie "zu 49 Prozent" ohne Höherstufung zu höher bewerteten Tätigkeiten herangezogen werden als jene, für die die laut KV bezahlt werden, schreiben Stindl und Ziegler.
  • Diese vorerst für den neuen KV gültigen Punkte könnten "früher oder später massive Auswirkungen auf alle bisherigen Vertragsverhältnisse haben werden", erklären die beiden Belegschaftsvertreter.
  • Sie kritisieren "späte und lückenhafte Information". Erst am Montag seien nach nur einer mündlichen juristischen Beratung auch "kurze schriftliche Anmerkungen" eines Arbeitsrechtlers vorgelegt worden.
  • Die beiden Betriebsräte vermissen Kriterien für Anstellungen - und eine "Zukunftsperspektive" für Nachwuchs: Im Schnitt seien die Angestellten derzeit 47 Jahre alt. "Es fehlt eine Erweiterung des Stellenplans für dringend notwendige Neuanstellungen, um nach dem massiven Personalabbau die Arbeitsbelastung zu senken und den ORF personell für künftige Aufgaben fit zu machen", schreiben Stindl und Ziegler den Kolleginnen und Kollegen. (red, derStandard.at, .2.12.2014)
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