Russland stoppt South-Stream-Projekt

2. Dezember 2014, 10:58
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Die Gasleitung sollte russische Lieferungen unter Umgehung der Ukraine ermöglichen. Putin kritisiert die Blockade durch Bulgarien und die EU

Ankara – Angesichts des Widerstands der EU kann Russland die geplante Erdgaspipeline South Stream derzeit nicht verwirklichen. Die EU-Kommission habe für das Milliardenvorhaben "ein Hindernis geschaffen", sodass ein Weiterbau der Pipeline derzeit nicht sinnvoll sei, sagte der russische Staatschef Wladimir Putin am Montag bei einem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Die Gasleitung sollte russische Lieferungen unter Umgehung der Ukraine ermöglichen. Der Linzer Stahlkonzern Voestalpine hat für den Bau der Pipeline heuer bereits Aufträge von rund 200 Mio. Euro an Land gezogen.

Prüfung des Auftrages im Gang

Der oberösterreichische Stahlkonzern prüft zur Stunde, inwieweit ihn die Aufgabe des russisch-europäischen Pipelineprojekts South Stream betrifft. Der Konzern stehe mit seinem langjährigen russischen Projektpartner OMK derzeit in Kontakt, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen, teilte Unternehmenssprecher Peter Felsbach am Dienstag mit.

"Ob es zu einem Lieferstopp für die aktuellen Lieferungen der zweiten Röhre von South Stream kommt, ist derzeit noch nicht absehbar", so Felsbach.

Baumgarten

Ein Endpunkt ist auch beim Gasknoten Baumgarten im östlichen Niederösterreich vorgesehen. OMV-Chef Gerhard Roiss und Gasprom-Chef Alexej Miller hatten im Juni in Wien den Bau des kurzen österreichischen Abschnitts von South Stream vertraglich fixiert.

"Irrwitzig"

Putin verwies während der Pressekonferenz an der Seite des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan darauf, dass Bulgarien die South-Stream-Bauarbeiten am Meeresgrund behindere. "Verstehen Sie nicht, dass es für uns irrwitzig ist, hunderte Millionen Dollar in ein Vorhaben zu stecken, das durch das gesamte Schwarze Meer verläuft und dann vor der bulgarischen Küste an die Oberfläche kommt?", führte Putin aus. Russische Nachrichtenagenturen zitierten Gasprom-Chef Miller gar mit den Worten: "Es ist zu Ende, das Vorhaben ist beendet."

Die umstrittene South-Stream-Pipeline sollte Gas an der Ukraine vorbei von Russland nach Europa bringen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Milliardenprojekt zum umkämpften Faustpfand zwischen Moskau und der EU geworden. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an dem Pipeline-Projekt ausgesetzt.

"Nicht konstruktiv"

Putin machte nun die EU-Kommission für Bulgariens Blockadehaltung verantwortlich: Die Kommission verhalte sich "nicht konstruktiv". "Wenn Europa die Pipeline nicht will, dann wird sie nicht umgesetzt", sagte Putin. Russland werde sich dann andere Märkte für sein Gas, etwa in Asien, suchen. Europa werde dann nicht mehr die bisher üblichen Gasmengen erhalten.

Zugleich kündigte Putin an, die Gasexporte in die Türkei um drei Milliarden Kubikmeter aufzustocken und ab Jänner den Preis für die Lieferungen um sechs Prozent zu senken. Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer von russischem Erdgas.

Das South-Stream-Projekt wurde 2012 ins Leben gerufen. Die rund 2.400 Kilometer lange Pipeline sollte durch Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Österreich führen und unter Führung des russischen Energieriesen Gasprom gebaut werden. Durch die Leitung sollten jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas in die EU transportiert werden. Das Projektvolumen wird mit etwa 16 Milliarden Euro veranschlagt.

Ukraine als wichtiges Transitland

Die Ukraine fungiert als wichtiges Transitland für russische Pipelines in Richtung Westen. In den vergangenen Jahren hatte Russland wegen unbezahlter Rechnungen der Ukraine wiederholt den Gashahn vorübergehend zugedreht, was auch in der EU für Beunruhigung sorgte.

Nach Ankara war Putin mit zehn Ministern angereist. Auf der Tagesordnung stand eine Ausweitung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen. 2013 belief sich ihr Außenhandelsvolumen auf umgerechnet rund 26 Milliarden Euro. Angestrebt wird eine Größenordnung von mehr als 80 Milliarden Euro. Russland baut in Akkuyu außerdem den ersten türkischen Atommeiler.

In anderen Bereichen bekundeten Erdogan und Putin jedoch Uneinigkeit: So verurteilte Erdogan Russlands Ukraine-Politik. Außerdem gebe es Differenzen hinsichtlich des Konflikts in Syrien.

OMV abwartend

Die OMV erklärte am Montagabend zu dem vorläufigen Stopp, dass man die Lage nun bewerten werde. Es handle sich bei der geplanten Erdgaspipeline um ein langfristiges Vorhaben für die Energiepolitik Europas. Man werde die Situation eingehend analysieren, dann werde sich Weiteres weisen, hieß es auf APA-Anfrage.

Serbien bedauert Aus

Serbien hat als enger Partner Russlands das Aus für die Gasleitung South Stream bedauert. "Serbien war in keiner Weise an dieser Entscheidung beteiligt", sagte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic am Dienstag dem Staatsfernsehen RTS: "Wir haben sieben Jahre in dieses Projekt investiert, aber wir zahlen jetzt den Preis für die Konflikte der Mächtigen", ergänzte Vucic. Er werde noch einmal mit dem russischen Präsidenten Putin über diese Entscheidung sprechen, kündigte er an. (APA/red, 2.12.2014)

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