Hypo: Der Dumme ist der Steuerzahler

Kommentar1. Dezember 2014, 18:55
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Der Nichtverkauf der Balkanbanken könnte als Nachdenkpause genützt werden

Der Verkauf der Südosteuropa-Bankenholding der (früheren) Hypo Alpe Adria wird sich also etwas verzögern. US-Investor Advent bekommt die Banken (vorerst einmal) nicht, Eigentümerin Republik setzt den Verkaufsprozess fort. Da rächen sich einmal mehr Chaos und Wirrwarr der Zuständigkeiten, ganz zu schweigen von den ausgeprägten Animositäten zwischen den handelnden Personen. Derer gibt es seit Auflösung der alten Hypo noch viel mehr. Die Darsteller im Trauerspiel Hypo sind nun im Finanzministerium, in der Finanzprokuratur, Abbaugesellschaft Heta, Südosteuropa-Holding, Hypo Italien und den dazugehörigen Gremien zu finden.

Sie alle versuchen, sich rechtlich bestmöglich abzusichern – und all das kostet: in erster Linie Geld.

Dabei ist die Verschiebung des Verkaufs der Balkanbanken nicht ausschließlich von Nachteil. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich damit ein wenig Zeit zum Nachdenken (und Nachverhandeln) geschaffen. Denn das Angebot von US-Fonds Advent funktionierte nur unter einer Prämisse, die da lautet: fort mit (großem) Schaden. Die Republik wäre die Südosteuropa-Banken zwar los und würde damit eine Vorgabe der europäischen Wettbewerbshüter erfüllen. Doch der Deal würde die Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Ein negativer Kaufpreis von geschätzten 600 Millionen Euro ist auch nicht nichts.

Insofern ist die Idee, ein allfälliges zweites Angebot zu prüfen, gar nicht so schlecht. Könnte ja sein, dass die ganze Angelegenheit billiger wird. Zudem dürfte die Ankündigung des zweiten Bieters, der bulgarischen Via-Gruppe mit russischer VTB Bank, bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Verkaufsprozess einzulegen, ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Ein weiteres peinsames EU-Beihilfenverfahren wie beim Verkauf der Bank Burgenland, die nicht an den Bestbieter gegangen ist, kann Österreich gerade gar nicht brauchen.

Wer angesichts dessen hofft, die Zeit der Schadensmaximierung rund um die Aufarbeitung des jahrzehntealten Hypo-Debakels wäre vorbei, irrt trotzdem. Denn die Begleitumstände der jüngsten Volte zeigen, wie unprofessionell die Verantwortlichen der Republik agieren, wie wenig sie koordinieren und kommunizieren. Ungeachtet der involvierten Kohorten von Anwälten und Beratern werden Entscheidungen übers Knie gebrochen und neue Verantwortlichkeiten geschaffen – ohne Absprache, ohne Vorbereitung. Die staatliche Bankenholding Fimbag wird den Verkauf der Balkanbanken nun statt der Heta/Hypo finalisieren. Vorwarnung und Vorbereitungszeit? Keine. Die Frage, ob die Deutsche Bank den Deal weiterhin begleitet (sie tut das seit Jahren und lässt sich nun ein monatliches Fixum auszahlen, weil es bis zum vereinbarten Erfolgshonorar noch dauern wird), konnte bis dato kein Involvierter beantworten: Es fühlt sich keiner zuständig.

So richtig spannend wird es aber sowieso erst wieder 2015. Da wird bekanntwerden, wie sich das Abenteuer Balkanbank-Verkaufsversuch auf die Bilanz der Heta/Hypo ausgewirkt hat. Da wird die Heta/Hypo Anleihen zurückzahlen müssen, für die ihr das Bare fehlen wird. Da wird bekanntwerden, wie schwierig es ist, faule Assets loszuwerden – und wie teuer.

Verantwortliche dafür festzumachen ist angesichts wechselnder politischer Akteure schwierig, es gilt das Motto: immer ein anderer.

Nur der Dumme, der ist immer derselbe: der Steuerzahler. (Renate Graber, DER STANDARD, 2.12.2014)

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