Politologe rät Großparteien: "Sich gar nicht blicken lassen"

Interview2. Dezember 2014, 09:04
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Der Politologe David Martin Wineroither sieht – im Unterschied zu anderen Vertretern seiner Zunft – wenig Auswirkungen des Zustands der Bundesparteien auf die Länderwahlen.

STANDARD: Wie wirkt sich denn das Parteitagsergebnis von Bundeskanzler Faymann auf die kommenden Wahlen in Ländern und Gemeinden aus?

Wineroither: Parteitagsergebnisse haben kurze Halbwertszeiten. Das wirkt sich nicht direkt aus. Überhaupt wird der bundespolitische Trend überschätzt – in Österreich gibt es mit wenigen Ausnahmen kaum Belege dafür, dass Bundesthemen die Landesthemen aus dem Feld schlagen würden.

STANDARD: Eine konkrete Ausnahme wäre?

Wineroither: Die oberösterreichische Landtagswahl 2003, da gab es das Szenario der Voest-Privatisierung, das damals die Innenpolitik ebenso wie die Landespolitik beschäftigt hat. Aber das ist wirklich die Ausnahme – dass ein Abstimmungsergebnis auf einem Bundesparteitag eine direkte Auswirkung auf eine Landtagswahl hätte, kann ich nicht sehen.

STANDARD: Aber eine Partei, die auf Bundesebene schlecht aufgestellt ist, wird in den Ländern auch nicht viele Erfolge haben können. Ein Erfolg eines Team Stronach in einem Land wäre – nachdem man dessen Zustand nun kennt – wohl kaum möglich. Nicht einmal, wenn es im Land eine Galionsfigur gäbe ...

Wineroither: Das Problem wäre ja schon, derzeit überhaupt eine Galionsfigur zu rekrutieren. Eine Partei, die über keine fix etablierten Strukturen über das flache Land verfügt, ist per se schon von zugkräftigen Persönlichkeiten abhängig. Wenn sie sich aber im Dauerkrisenmodus befindet oder – wie beim BZÖ schon erfolgt – im Selbstauflösungsprozess befindet, dann ist die Marke beschädigt. Da tut man sich dann schon auf Gemeindeebene schwer, jemand als Kandidaten zu gewinnen, der sich das antun will.

STANDARD: Ohne regional bekannte Kandidaten gibt es keinen Wahlerfolg?

Wineroither: Das hat sich im Fall der Neos in Vorarlberg gezeigt, da sind die Bäume bei der Landtagswahl auch nicht in den Himmel gewachsen, obwohl dort sehr günstige, eigentlich ausgezeichnete Ausgangsbedingungen geherrscht haben. Das ist schon ein Fingerzeig, wo es für die kleineren Parteien, die sich auf Bundesebene platzieren konnten, im Wahljahr 2015 hingehen wird.

STANDARD: Als Gegenbeispiel könnte die FPÖ in der Haider-Zeit gelten. Die war in vielen Regionen gar nicht organisiert, hatte aber einen Wahlerfolg nach dem anderen, weil sie überall Haider plakatiert hat statt der unbekannten lokalen Kandidaten.

Wineroither: Das ist tendenziell richtig, aber auch da haben sich die Ergebnisse auf Bundesebene nicht eins zu eins in den Ländern wiederholen lassen. Der Faktor Haider hat über Jahre durchgeschlagen, aber das Ausmaß war nie so groß wie der "pure Haider" auf der Bundesebene.

STANDARD: Was müssen die Bundesparteien tun, um in den Ländern die Landesparteien zu unterstützen?

Wineroither: Das ist von Partei zu Partei verschieden. Für die Großparteien könnte der Rat lauten: Sich gar nicht einmischen, sich mitunter gar nicht blicken lassen. Bei der ÖVP liegt es, solange Reinhold Mitterlehner eine Art Honeymoon genießt, zumindest in Oberösterreich wohl anders.

STANDARD: Und umgekehrt: Wie wirken Landesergebnisse auf den Bund?

Wineroither: Noch weniger. Es sei denn, es verfestigt sich eine Serie von Ergebnissen zu einem Trend, siehe Haider-FPÖ. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 2.12.2014)

Zur Person:

David Martin Wineroither ist Politologe an der National University of Public Service in Budapest.

  • "Faktor Haider hat über die Jahre durchgeschlagen, aber das Ausmaß war nie so groß", findet Politologe David Martin Wineroither.
    foto: celia di pauli

    "Faktor Haider hat über die Jahre durchgeschlagen, aber das Ausmaß war nie so groß", findet Politologe David Martin Wineroither.

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