EU und Republik Moldau: Nicht nur Geopolitik

Kommentar1. Dezember 2014, 17:28
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Um eine Entwicklung in dem osteuropäischen Land zu fördern, reicht es nicht, nur"prowestliche" Politiker zu fördern

Nach der Wahl ist vor der wirklichen Herausforderung. Mit dem Sieg der proeuropäischen Kräfte in der Republik Moldau ist noch keine Reform getan – zumal einflussreiche Kräfte innerhalb dieser Parteien gar keine Reformagenda, sondern ihre eigenen Geschäftsinteressen verfolgen und versuchen, Institutionen wie die Justiz zu kontrollieren. Wenn die EU tatsächlich eine Entwicklung in dem osteuropäischen Land fördern will, dann geht es nicht nur darum, "prowestliche" Politiker zu fördern. In Moldau fehlt es an einer ernsthaften Wirtschaftsstrategie.

Auch die Auswirkungen des EU-Abkommens, das seitens der Union aus geopolitischen Gründen (wegen der Krise in der Ukraine) so schnell abgeschlossen wurde, sind noch nicht abzusehen. Denn die Produktionsmöglichkeiten – etwa in der Landwirtschaft – sind aufgrund der rückständigen Infrastruktur sehr gering. Moldau bräuchte Investitionen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Und gleichzeitig eine effiziente Antikorruptionsstrategie, denn bisher versickern viele Hilfsgelder, etwa der Weltbank.

Im Finanzsektor wird der geopolitische Machtkampf wohl weitergehen. Etwa 80 Prozent des Kapitals kommen aus Russland. Es fehlt an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Diese einzufordern wird sehr anstrengend. Doch wenn sich das Engagement der EU auf Geopolitik beschränkt, wird sie ihre Glaubwürdigkeit als transformatorische Kraft für die Bürger riskieren – nicht nur in Moldau. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 2.12.2014)

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