4,8 Millionen Österreicher wählen im nächsten Jahr

2. Dezember 2014, 09:00
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Rund 1,21 Millionen Niederösterreicher eröffnen das Superwahljahr – dann wählen 975.000 Steirer (gleich zweimal), 1,1 Millionen Oberösterreicher (dreimal an einem Tag), 1,34 Millionen Wiener und 232.000 Burgenländer

Das Wahljahr beginnt am 25. Jänner – und da wird noch nachwirken, was sich am SPÖ-Parteitag in Form von Streichungen bei der Wahl des Vorsitzenden manifestiert hat, erwartet der Politikwissenschafter Thomas Hofer: "Bedenken Sie: Auch die 84 Prozent, die Werner Faymann gewählt haben, haben das mit geballter Faust getan. Die Funktionäre sind nervös, das wirkt sich auf Stimmung und Motivation aus."

Und damit auf die 570 niederösterreichischen Gemeinden, wo ein neuer Gemeinderat gewählt wird – also in fast ganz Niederösterreich: Nur die drei Statutarstädte St. Pölten, Krems und Waidhofen an der Ybbs sind nicht dabei. Die Ausgangslage für die Roten war in dem von der ÖVP auf Landesebene mit absoluter Mehrheit regierten Bundesland immer schwierig, bei den vergangenen Wahlen auf Gemeinde- und Landesebene ging es fast nur noch bergab.

Historischer Tiefststand

So erreichte die SPÖ bei der Landtagswahl im Vorjahr den historischen Tiefststand von 21,6 Prozent. Auch schon die Gemeinderatswahlen im März 2010 hatten den Sozialdemokraten in mehreren traditionellen Hochburgen herbe Stimmenverluste beschert. Bürgermeister Bernhard Müller (SPÖ) musste in Wiener Neustadt zusehen, wie seine Partei von 61,6 Prozent auf 48,8 Prozent Zustimmung absackte. Gegen Müller legt sich derzeit Klaus Schneeberger, Klubobmann der VP Niederösterreich, mit einem überparteilichen Personenkomitee und der Versprechung, seine "Kontakte zum Land" für die Stadt zu nutzen, ins Zeug.

Deutliche Verluste mussten die Sozialdemokraten bei den Gemeinderatswahlen vor knapp fünf Jahren auch auf für sie zuvor sicherem Terrain wie Korneuburg (von 49,6 auf 35,6 Prozent), Neunkirchen (von 52,7 auf 38,9 Prozent) und Stockerau (von 54,5 auf 47,2 Prozent) hinnehmen. Im traditionell rot regierten Schwechat, wo die Eventhalle Multiversum zu viele Millionen und den Bürgermeister den Job gekostet hatte, hat die SPÖ im Vergleich zu 2005 (69,2 Prozent) fast elf Prozent der Stimmen verloren.

Neue Konkurrenz

Mehr Zustimmung konnten die Roten damals nur in vereinzelten Gemeinden, beispielsweise in Purkersdorf, verzeichnen, das zum sogenannten Speckgürtel gehört. In der Region haben die traditionellen Parteien mit den Neos, die mit 150 Kandidaten in 46 Gemeinden antreten und sich dabei vorrangig auf das Wiener Umland konzentrieren, neue Mitstreiter.

Mehr Aufmerksamkeit bekommt eine andere "Gemeinderatswahl", die gleichzeitig Landtagswahl ist: Spätestens am 4. Oktober 2015 wird in Wien gewählt. Die SPÖ hat sich zum Ziel gesetzt, die absolute Mehrheit zu erreichen – Hofer wäre da bescheidener: "Da geht es um die ominösen 40 Prozent, eine Absolute ist kaum drin." Bei der Wahl 2010 hatte die SPÖ diese eingebüßt (44,3 Prozent) und arbeitet seither mit den Grünen zusammen. In derzeitigen Umfragen liegt die SPÖ in Wien nur bei 35 bis 40 Prozent. Derzeit kann die stimmenstärkste Partei – also die SPÖ – die absolute Mandatsmehrheit und damit eine Alleinregierung auch mit deutlich weniger als 50 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Die Grünen wollen diese mehrheitsfördernde Komponente möglichst wegverhandeln.

"Grauslicher Wahlkampf"

Neben dem Streit um das Wahlrecht spricht aber auch die vorverlegte Klubtagung der Wiener SPÖ für einen früheren Wahltermin. Offiziell klingt das freilich noch anders. "Derzeit spricht nichts für eine Vorverlegung der Wahl", sagt Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler am Montag zum STANDARD. Sie komme nur dann infrage, wenn die FPÖ bereits im Jänner mit einem "grauslichen Wahlkampf" beginne. "Dann müssen wir früher reagieren." Zeit für die Entscheidung für eine mögliche Vorverlegung der Wahl bleibt den Wiener Politikern bis März. An den Terminen der anderen Bundesländer wolle man sich nicht orientieren.

Eine negative Stimmung in der Wiener SPÖ anlässlich des schwachen Zuspruchs für Bundeskanzler Werner Faymann beim Parteitag kann Niedermühlbichler nicht ausmachen. "Deutlich mehr haben für Faymann als gegen ihn gestimmt", resümiert er positiv. Die Zeiten seien heute schwieriger – nicht nur in der Politik. Von einer Öffnung zu den Freiheitlichen, wie sie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl angedacht hat, hält er nichts. "Keinen Fingerbreit" dürfe man den Blauen entgegenkommen.

Eisernes Schweigen

Eisern schweigt sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) zum Ergebnis des Parteivorsitzenden Faymann am Bundesparteitag aus. Man solle sich "bitte an jene wenden, die bundespolitische Verantwortung in der SPÖ tragen", ließ Voves auf STANDARD-Nachfrage ausrichten. Er selbst habe sich ja bekanntlich im Frühling aus allen Bundesgremien der SPÖ zurückgezogen und wolle seine Kraft voll und ganz auf die Steiermark konzentrieren.

Zumindest einer der beiden Wahltermine steht in der Steiermark bereits fest: Am 22. März 2015 wird in den neuen Gemeinden gewählt. Diese lokalen Wahlen sind diesmal von besonderer Tragweite, denn nach den Gemeindefusionen, die ab 1. Jänner 2015 gelten, werden die Karten völlig neu gemischt. 2010 wurde noch in 542 Gemeinden gewählt, diesmal stellen sich Politiker in nur noch 288 Gemeinden zur Wahl. Offiziell will zwar niemand einen Zusammenhang herstellen, inoffiziell heißt es aber in Kreisen der Landesregierung, dass diese Wahlen zuerst abgewartet werden, ehe der Termin für die Landtagswahl fixiert wird.

Vorverlegung nicht ausgeschlossen

Nach den Protesten gegen die Gemeindezusammenlegungen ist der Ausgang der Gemeinderatswahl völlig offen. SPÖ und vor allem ÖVP, die bisher die meisten Bürgermeister stellte, rechnen jedenfalls mit empfindlichen Verlusten. Der planmäßige Termin für die Landtagswahl wäre im Zeitraum zwischen Ende September und der ersten Oktoberhälfte. Aufgrund der Unwägbarkeiten der Gemeinderatswahl ist auch eine Vorverlegung auf einen Zeitpunkt vor dem Sommer – eventuell Juni – nicht ausgeschlossen.

Akkordiert werden soll der Termin auch noch mit den anderen Bundesländern, in denen gewählt wird. Und hier sind es vor allem die Oberösterreicher, die an eine Terminabstimmung mit der Steiermark denken. Wenn dies auch offiziell derzeit nicht kommuniziert wird, so laufen parteiintern die Sondierungen, ob die beiden Bundesländer nicht an einem Tag wählen könnten statt in einem Abstand von nur ein bis zwei Wochen. Beim SPÖ-Bundesparteitag am Wochenende etwa wurde darüber gesprochen, erklärt Oberösterreichs Geschäftsführer Peter Binder. "So muss keines der Bundesländer den Wahlausgang des anderen rechtfertigen", sagt er.

Nur Gerüchte

Laut den Überlegungen sollten sich die Steirer dem Wunschtermin der Oberösterreicher anschließen. Ins Auge gefasst ist wie schon bei den vergangenen Oberösterreichwahlen der letzte Sonntag im September. Dieser Sonntag zwei Wochen nach Schulstart habe sich bewährt, sind sich die Parteien einig. Ein anderes Datum ist Binder deshalb nicht bekannt. Auch aus dem Büro von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gibt es keine andere Auskunft. Damit wäre der Termin am 27. September 2015. Angebliche Überlegungen des Landeshauptmanns, die Wahlen auf Anfang September vorzuverlegen, werden als Gerücht abgetan. Freilich wurde bisher noch nichts fixiert. Pühringer will erst demnächst die Parteien zu einem Gespräch laden.

In Oberösterreich wird im nächsten Jahr aber nicht nur der Landtag neu gewählt, auch Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahlen stehen an. Diese werden wie immer gemeinsam mit den Landtagswahlen an ein und demselben Tag stattfinden. So sieht es ein eigenes Landesgesetz vor.

Neue Landesverfassung

Das Burgenland wählt Ende Mai. Genauer lässt es sich nicht sagen, obwohl der Termin schon fixiert scheint, wie alle wesentlichen Akteure verlauten lassen. Aber die neue, ab Jänner gültige Landesverfassung sieht einen zweiten Wahltag vor. Schon neun Tage vor dem Wahlsonntag kann man dann seine Stimme abgeben. Gewählt wird also am Freitag, dem 22. und Sonntag, dem 31. Mai 2015.

Das Ergebnis löst dann auch keinen Regierungsbildungsautomatismus aus wie bisher. Den Proporz gibt es mit der neuen Verfassung nicht mehr. SP-Landeshauptmann Hans Niessl spricht deshalb von der "absolut wichtigsten Wahl". Er scharwenzelt schon seit Wochen um die FPÖ herum mit dem Argument, dass ansonsten "die ÖVP im Vorteil sei", die dies ja ebenso tue. Der eröffnet sich im freigemachten Spiel der parlamentarischen Kräfte tatsächlich eine ansonsten auszuschließende Chance auf den Landeshauptmannsessel. Niessl gibt als Wahlziel deshalb 47 plus vor (zuletzt 48,3) und damit "keine Mehrheit ohne die Sozialdemokratie", also 18 der 36 Mandate so wie bisher. (red, derStandard.at, 2.12.2104)

  • Franz Voves und Michael Häupl unter dem Weihnachtsbaum: Vom Christkind können sie sich wünschen, dass die miese bundespolitische Stimmung nicht auf ihre Landtagswahlen durchschlägt.
    foto: apa/pfarrhofer

    Franz Voves und Michael Häupl unter dem Weihnachtsbaum: Vom Christkind können sie sich wünschen, dass die miese bundespolitische Stimmung nicht auf ihre Landtagswahlen durchschlägt.

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