Hahn kündigt neue Ukraine-Hilfstranche für diese Woche an

1. Dezember 2014, 15:31
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Noch kein Datum für Geberkonferenz - NATO kritisiert russische Hilfskonvois

Brüssel - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat eine weitere Tranche der EU-Finanzhilfe für die Ukraine angekündigt. Diese zweite Tranche werde "in Kürze" und im Laufe dieser Woche erfolgen, sagte Hahn. Die Rede war zuvor von 500 Millionen Euro, welche die Ukraine in Kürze erhalten soll. Hahn nannte aber selbst am Montag keine Zahlen. Den genauen Betrag werde EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ankündigen, sagte Hahn am Montag in Brüssel.

Für die Abhaltung einer internationalen Geberkonferenz für die Ukraine nannte Hahn noch konkrete Bedingungen. Die EU wolle sichtbare und nachhaltige Resultate von Reformen. Die Ukraine müsse einen Fahrplan mit genauem Zeitplan vorlegen, dies sei "eine Art Vertrauensmaßnahme". "Wenn wir das haben, können wir uns sehr bald auf ein konkretes Datum einigen. Je früher, desto besser."

EU als "freundlicher Investor"

Hahn sagte, der Name sei von Geberkonferenz in "Reformkonferenz" geändert worden, es wäre noch zu früh, von einer Investorenkonferenz zu sprechen. Sie könnte Anfang kommenden Jahres stattfinden. Es wäre wichtig, dass sich die Ukraine nicht als Hilfsempfänger verstehe. Ebenso sollte Kiew verstehen, dass die EU "kein Geber, sondern ein freundlicher Investor" sei, "der auch etwas zurück haben will", sagte Hahn.

Hahn zeigte sich davon überzeugt, dass die EU-Sanktionen gegen Moskau wirkten. Man brauche sich nur die heutige Entwicklung des Rubels und der Märkte in Russland anschauen, sagte er. Er hoffe, dass dies dazu beitrage, dass Russland "einen ersten Schritt zur Normalisierung macht". Hahn sagte, er wolle künftig die Ukraine mindestens einmal im Quartal besuchen.

Stoltenberg kritisiert Moskau

Zugleich hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die jüngsten Hilfslieferungen aus Russland an die prorussischen Separatisten kritisiert. Das Überqueren der russisch-ukrainischen Grenze ohne Erlaubnis der Regierung in Kiew zeige erneut, dass die Vereinbarungen von Minsk nicht eingehalten würden, sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel.

Nach den monatelangen Kämpfen sind in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten um Donezk und Luhansk Lebensmittel und Medikamente knapp. Die ukrainische Regierung hat die Finanzierung staatlicher Einrichtungen in diesen Gebieten eingestellt. Russland hat schon mehrfach Hilfsgüter in die Region geschickt. Die ukrainische Regierung wirft dem Nachbarland vor, auf diese Weise die Rebellen auch mit Waffen und Munition zu versorgen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg ließ das russische Argument nicht gelten, dass es sich bei den Lieferungen um humanitäre Hilfe handele. "Die beste humanitäre Hilfe wäre es, das Minsker Abkommen einzuhalten." Die ukrainische Armee hatte am Sonntag erklärt, dass ein Konvoi aus 106 Fahrzeugen die Grenze überquert habe. (APA, 1.12.2014)

  • EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn berichtet in Brüssel von seinem jüngsten Ukraine-Besuch.
    foto: ap photo/geert vanden wijngaert

    EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn berichtet in Brüssel von seinem jüngsten Ukraine-Besuch.

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