Steirischer Ortschef wollte je 300 Euro an Bürger verteilen

1. Dezember 2014, 14:48
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Haas hatte vor, die Bürger der Gemeinde Saifen-Boden für die Zwangsfusion mit anderen Gemeinden zu entschädigen

Graz - Ein steirischer Bürgermeister wollte als "Entschädigung" für die Zusammenlegung mit vier anderen Gemeinden den 1062 Bürgern je 300 Euro aus der Gemeindekasse auszahlen. Ferdinand Haas, Ortschef der Gemeinde Saifen-Boden und Mitglied der Bürgerliste, hätte damit insgesamt 318.000 Euro ausgegeben, berichtet die "Kleine Zeitung" am Montag.

Der größere Teil der Geldverteilungsaktion hätte per Kontoüberzug finanziert werden sollen. Nachdem ihm die Landesregierung mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte, setzte Haas sein Vorhaben doch nicht in die Tat um. "Ich hätte den Bürgern das Geld gerne gegeben. Aber ins Kittchen geh ich dafür nicht." Nun fließe das Vermögen der Gemeinde nach Pöllau, bedauert er in der "Kleinen Zeitung".

Die Aktion sei nicht möglich, weil Haas auf die Art das Vermögen der Gemeinde geschädigt hätte, heißt es in einem Schreiben der Landesregierung. Der Bürgermeister sei verpflichtet, das "Gemeindeeigentum in seinem Gesamtwert zu erhalten". Eine "Entschädigung" für die Zwangsfusion sei nicht zulässig. (red, derStandard.at, 1.12.2014)

  • Der größere Teil der Geldverteilungsaktion hätte per Kontoüberzug finanziert werden sollen.
    foto: dpa/wolf

    Der größere Teil der Geldverteilungsaktion hätte per Kontoüberzug finanziert werden sollen.

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