Neues ÖH-Gesetz bringt Werbeverbotszone bei Wahlen

1. Dezember 2014, 13:18
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Künftig dürfen Wähler vor dem Wahllokal nicht mehr angesprochen werden

Wien - Die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) im Mai 2015 bringen nicht nur die Direktwahl für alle Studenten, Briefwahl und ein passives Wahlrecht für Studenten aus Nicht-EU-Ländern. Neuerungen sind auch eine Werbeverbotszone am Wahltag, Wählen bis 19 Uhr an FH mit berufsbegleitenden Studien und ein elektronisches Wahladministrationssystem.

In der Hochschülerschaftswahlordnung (HSWO), deren Begutachtungsfrist nun geendet hat, werden Details zur Durchführung der Wahlen festgeschrieben: So ist an den drei Wahltagen in einer Verbotszone von 15 bis maximal 50 Metern vor den Wahllokalen Wahlwerbung, vor allem durch Ansprechen der Wähler, verboten. Das war an einigen Unis schon bisher der Fall, allerdings gab es bisher keine rechtliche Grundlage dafür.

Wahlkarten für die erstmals bei ÖH-Wahlen durchgeführte Briefwahl müssen spätestens eine Woche vor dem ersten Wahltag beantragt und spätestens am zweiten Wahltag bis 18 Uhr bei der Wahlkommission angekommen sein.

Wahllokale an FHs haben länger geöffnet

An Bildungseinrichtungen mit berufsbegleitenden Studien - also vor allem den FH - kann der Wahlschluss am letzten Wahltag auf 19 Uhr verlängert werden. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses werde das allerdings nicht verzögern, glaubt man an der Bundes-ÖH. Immerhin habe selbst die größte FH nur 5.000 Studenten, die Auszählung werde damit immer noch viel früher fertig sein als an den großen Unis. Auf Kosten der ÖH wird außerdem ein elektronisches Wahladministrationssystem eingerichtet, in dem wie in einem elektronischen Wählerverzeichnis nachvollzogen werden kann, wer wo bereits welche ÖH-Vertretungsebenen gewählt hat.

Kritik: Zu leichte Listenerstellung

Die Kritik an der neuen Wahlordnung ist überschaubar. Immerhin, so der stellvertretende ÖH-Chef Florian Kraushofer, habe man mit dem Ministerium im Vorfeld eng zusammengearbeitet, es seien fast alle Wünsche eingebaut worden. Ein gröberer Kritikpunkt ist allerdings die Frage der Unterstützungserklärungen, die für ein bundesweites Antreten notwendig ist. Derzeit reichen 200 an vier Hochschulen eingeholte Unterschriften. In der Praxis, so Kraushofer, könne man dadurch aber 197 Unterschriften an ein- und derselben Einrichtung sammeln und die restlichen bei Freunden von anderen Hochschulen. Die ÖH wünscht sich stattdessen, dass die Zahl der Unterschriften pro Hochschule in einem Verhältnis zur dortigen Zahl der Wahlberechtigten stehen soll. "Es geht um einen gewissen Anspruch, dass eine Liste, die bei der Bundesvertretungswahl antritt, auch wirklich überregional aktiv ist."

RFS fürchtet Wahlbetrug

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) hat indes noch andere Kritik: Er sieht in der Briefwahl "massives Potenzial zu Wahlbetrug, der sicher auch passieren wird", so der Vorsitzende Alexander Schierhuber. Das Prinzip der geheimen, direkten Wahl werde dadurch "genauso löchrig wie bei der Online-Wahl in Salzburg, die dann aufgehoben wurde". Bei der 2009 erst- und einmaligen Möglichkeit zum E-Voting war dort ein elektronisches Wählerverzeichnis eingeführt worden, durch das einige Wähler nicht oder mit Verspätung zur Wahl zugelassen wurden.

Neben den Studenten an den Unis dürfen auch jene an den Fachhochschulen (FH), Pädagogischen Hochschulen (PH), Privatunis und der Donau-Uni Krems (DUK) mitwählen. Außerdem wird die Bundesvertretung (BV), das österreichweite Studentenparlament, wieder direkt gewählt und nicht über Entsendungen aus Uni-, FH- bzw. PH-Vertretungen bestimmt. Darüber hinaus wird die Briefwahl eingeführt, und auch Studenten aus Drittstaaten sind passiv wahlberechtigt. Die Zahl der Mandate in der derzeit 100 Personen umfassenden BV wird auf 55 gesenkt. (APA, 1.12.2014)

  • An FHs kann am letzten Wahltagen bis 19 Uhr gewählt werden.
    foto: apa/hochmuth

    An FHs kann am letzten Wahltagen bis 19 Uhr gewählt werden.

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