Israels Premier Netanjahu droht Koalitionspartnern mit Neuwahlen

1. Dezember 2014, 15:05
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Israels Regierungschef fordert "Stopp der Attacken" - Neuwahlantrag der Linksopposition

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Koalitionspartnern in seiner Rechtsregierung mit Neuwahlen gedroht. "Ich verlange, dass die Minister aufhören, mich zu untergraben und ihre Attacken stoppen", sagte Netanjahu am Montag vor Abgeordneten seiner Likud-Partei. Er forderte vom Regierungslager Geschlossenheit.

Zuvor hatten zwei linksorientierte Oppositionsparteien die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beantragt. Sie begründeten dies mit den schweren Spannungen innerhalb der israelischen Regierungskoalition. Eine erste Abstimmung über den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Arbeitspartei und der linksliberalen Meretz ist am Mittwoch geplant, wie israelische Medien am Montag berichteten.

Einer der Auslöser für die Krise in der Mitte-Rechts-Koalition ist der Streit über einen Gesetzesentwurf, der Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" definieren soll und daraus nationale Rechte ausschließlich für die jüdische Bevölkerungsmehrheit ableitet. Strittig ist außerdem ein Gesetz, das auf sinkende Wohnungspreise hinwirken soll. Es ist noch unklar, ob die Oppositionsparteien mit ihrem Vorstoß Erfolg haben werden.

Gespräche am Montag

Die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zwar zerstritten, aber die Parteien bemühen sich noch um eine Einigung. Netanjahu wollte am Montag ein entscheidendes Gespräch mit Finanzminister Yair Lapid von der Zukunftspartei führen. Der Regierungschef hatte am Sonntag Konsequenzen angedroht, sollten Angriffe auf ihn innerhalb der Koalition nicht aufhören.

Laut einer neuen Umfrage hat Netanjahu deutlich an Beliebtheit verloren. Nur noch 38 Prozent der Befragten waren mit ihm zufrieden. (APA, 1.12.2014)

  • Der israelische Premier Benjamin Netanjahu droht mit Neuwahlen.
    foto: epa/baz ratner

    Der israelische Premier Benjamin Netanjahu droht mit Neuwahlen.

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