HCB in Milch: Kärnten gibt "leichte Entwarnung"

1. Dezember 2014, 14:05
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Kein HCB in Wasser, Boden und verkauften Milchprodukten - Volksanwaltschaft leitet Prüfverfahren ein

Klagenfurt/Wien - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) und Umweltreferent Rolf Holub (Grüne) am Montag zu einem Krisengipfel in Sachen Hexachlorbenzol (HCB) in sein Büro beordert. Im Anschluss traten alle vier Regierungsmitglieder vor die wartende Presse. Kaiser, der allein das Wort führte, sprach von "leichter Entwarnung".

"Es wird alles getan, um dieser Situation Herr zu werden", sagte Kaiser. Man wisse inzwischen, dass es keine Gefährdung im Wasser, im Boden und durch die in Umlauf gelangten Milchprodukte gegeben habe. Kinder könne man wieder im Freien spielen lassen. Prettner sagte jedoch am Rande der improvisierten Pressekonferenz zur APA, dass der Aufruf zur Vorsicht beim Verzehr von Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten für die Görtschitztaler vorerst aufrecht bleibe.

Kommunikationsfehler eingestanden

Die ersten Grenzwertüberschreitungen habe es am 24. November gegeben, sagte Kaiser, vorher seien lediglich Auffälligkeiten registriert worden. Berichte über Grenzwertüberschreitungen bei Milchprodukten im April seien demnach nicht richtig. Die Politik habe am 6. November von einem HCB-Problem im Görtschitztal erfahren. Am 7. November wurde dem Zementwerk Wietersdorf, das als wahrscheinlicher Emittent gilt, verboten, weiter belasteten Blaukalk zu verbrennen. Ob schon damals die Öffentlichkeit informiert werde hätte sollen? Kaiser verneinte: "Es gab keine gesicherten Grenzwertüberschreitungen."

Kaiser gestand indirekt aber Kommunikationsfehler in den vergangenen Tagen ein: Am Dienstag werde in der Landesregierung ein Bericht über die künftigen Berichtspflichten von Beamten beschlossen, damit die Politik früher von Problemen Kenntnis bekomme. Im konkreten Fall wussten einzelne Beamte schon im März von einem zumindest latenten Problem mit HCB im Görtschitztal. Wenn es Grenzwertüberschreitungen in Umweltbelangen gibt, soll künftig zwingend die Öffentlichkeit informiert werden.

Gesundheit im Fokus

Dass die Koalition durch die Causa belastet ist, bestritt Kaiser nicht. Jedoch stehe als erstes die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung im Fokus, "innerkoalitionäre Befindlichkeiten" würden dort diskutiert, wo sie hingehören, meinte er. Es werde weiterhin täglich Kommuniques an die Medien geben, die ab sofort auch an die betroffenen Gemeinden und die Bezirkshauptmannschaft gehen würden, so Kaiser.

Amtswegiges Prüfverfahren

Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) leitet eine amtswegige Prüfung des HCB-Umweltskandals in Kärnten ein. "Wie nach einer derartig gut erforschten, lang vorbereiteten und hoch subventionierten Sanierung nach dem Altlastengesetz ein hochgefährliches Umweltgift aufs Neue freigesetzt werden konnte, werden wir ganz genau prüfen", sagte Fichtenbauer in einer Aussendung am Montag.

Anfrage an Umweltministerium

In den kommenden Tagen wird eine Anfrage an Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gestellt. Fichtenbauer: "Ich will vom zuständigen Umweltminister wissen, wer, was, wann wusste und welche Kontrollen durchgeführt wurden. Vor allem aber werden wir die vorgeschriebenen Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen systematisch analysieren, um beurteilen zu können, ob ein behördliches Versagen vorliegt und ob die Sicherheiten zum Schutz der Bevölkerung im Umweltrecht streng genug sind."

Unterstützung

Der Umweltminister verwies auf die Angaben der Kärntner Landesregierung, wonach weder Fleisch noch Milch in den Verkehr gebracht werden, sowie auf laufende Analysen von Lebensmitteln, Futter und Böden. Das Umweltministerium werde Kärnten in der Causa unterstützen.

EU-Abgeordnete forderte Aufklärung

Die aus Kärnten stammende EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger (ÖVP), deren Fachgebiete Agrar und Umwelt sind, hat im Zusammenhang mit der HCB-verseuchten Milch in ihrem Heimatbundesland die "Aufklärung der politischen Verantwortung" gefordert. Auch brauche es für die Betroffenen Kompensationen, die das Land ja teils bereits übernehme. EU-Kompetenz gebe es im Zusammenhang allerdings keine. (APA, 1.12.2014)

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