Faymann: Steuerreform ist "für die Koalition politisch lebenswichtig"

1. Dezember 2014, 13:09
157 Postings

Kanzler hat aber "keinen Zweifel" an Einigung mit ÖVP – Innenministerin Mikl-Leitner: "Kühlen Kopf bewahren"

Wien – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält die Steuerreform zwar "für die Koalition politisch für lebenswichtig". Dass die Gespräche mit der ÖVP scheitern und es zu Neuwahlen kommen könnte, glaubt er aber nicht, wie der SPÖ-Chef am Montag in Berlin sagte: "Wir haben festgelegt, dass bis März und dann im Parlament bis Juni die Entscheidungen fallen. Daran habe ich keinen Zweifel."

Faymann reagierte damit auf Forderungen nach Neuwahlen für den Fall, dass sich die Koalitionspartner nicht wie vorgesehen bis März auf einen Steuerreform einigen können. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hatten sich am Wochenende für Neuwahlen ausgesprochen, sollte es zu keinem guten Ergebnis bei der Steuerreform kommen. Dann müsse man sich fragen, ob die Koalition noch Sinne mache, so Niessl.

Oberhauser: Über Ende der Koalition nachdenken

Auch die Gesundheitsministerin und stellvertretende SPÖ-Chefin Sabine Oberhauser sagte am Montag im Ö1-"Morgenjournal", dass die SPÖ über einen Ausstieg aus der Koalition nachdenken müsse, wenn es keine Einigung auf die Steuerreform gebe. "Aus dem einfachen Grund, dass der Partner, den man hat, wirklich bereit ist, die Menschen zu entlasten. Und darum geht es uns."

"Ernst gemeint"

Faymann dazu: "Wir – und zwar beide Koalitionsparteien – haben festgelegt, dass bis März die Steuerreform auf den Boden gebracht werden muss. Sonst ist klar, dass die Koalition einen derartigen Vertrauensverlust hat, dass man sich fragen muss, was weiter passiert." Aber so weit solle man nicht gehen. Man solle den ersten Schritt gehen. "Und vor allem: Ich werde auch keinen Zweifel lassen, dass das ernst gemeint ist", so Faymann.

Er wolle "jetzt nicht alle Worst-Case-Szenarien ausmalen – aber es stimmt: Wenn man sagt, es ist für die Koalition politisch lebenswichtig, dann hat man damit alles ausgesprochen, warum man es auch erreichen muss".

Mikl-Leitner beruhigt

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die ja auch als Regierungskoordinatorin für die ÖVP fungiert, will nicht in die Debatte einsteigen, ob es Neuwahlen geben soll, wenn die Steuerreform bis März nicht steht: "Ruhig Blut", meinte Mikl-Leitner am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass die Steuerreform gelingen werde.

Man müsse nun "einen kühlen Kopf bewahren", betonte Mikl-Leitner auf Journalistenfragen. Der Zeitplan für die Steuerreform liege auf dem Tisch und sehe vor, dass die Reformkommission bis Ende März ein Ergebnis vorweisen.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will jetzt nicht über etwaige Neuwahlen diskutieren, wenn sich die Koalition nicht wie geplant bis März auf eine Steuerreform einigen sollte. "Ich rede nicht über Neuwahlen, das ist nicht das Gebot der Stunde", sagte Hundstorfer am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Der Sozialminister zeigte sich überzeugt, dass die Steuerreform kommen wird.

Zeit "intensivst" nutzen

Es gelte nun, die Zeit bis März "intensivst" zu nutzen, erklärte Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die weitere Vorgehensweise bei den Verhandlungen zur Steuerreform. "Ich glaube, dass wir ein gutes Paket schnüren wollen und werden."

Pühringer glaubt nicht an Neuwahlen

Der oberösterreichische ÖVP-Obmann Landeshauptmann Josef Pühringer glaubt nicht an Neuwahlen im Zusammenhang mit den Verhandlungen um eine Steuerreform. "Die jüngste Geschichte zeigt, dass die Beliebtheit von Neuwahlen überschaubar ist. Das wissen beide Regierungsparteien", sagte Pühringer.

Er sei dafür, dass der für fünf Jahre erteilte Wählerauftrag erfüllt werde. Neuwahlen müsse man sich gut überlegen, derzeit bestehe dafür kein Grund. Auch nicht, wenn eine Partei ihrem Obersten nicht voll zustimme. "84 Prozent sind immerhin mehr als eine Dreiviertelmehrheit", sagte er zum Ergebnis von Werner Faymann beim Parteitag am Freitag. Außerdem sei es lächerlich, zuerst die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern und dann vorzeitige Neuwahlen auszurufen. Er glaube auch nicht, dass es einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben werde, sagte er unter Berufung auf Gespräche mit nicht näher genannten Insidern der SPÖ. (APA/red, derStandard.at, 1.12.2014)

Share if you care.