Causa Alijew: Akt liegt nun im Justizministerium

1. Dezember 2014, 10:53
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Brandstetters Weisenrat prüft Anklage-Vorhaben der Staatsanwälte

Wien - In der Affäre um Kasachstans Ex-Botschafter in Österreich, Rachat Alijew, liegt der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft, nach dem eine Anklage wegen Doppelmordes möglich ist, nun im Justizministerium. Damit verzögert sich das Prozedere, wie der STANDARD berichtete. Das Justizministerium hatte zunächst damit gerechnet, dass es eine Entscheidung über eine mögliche Mordanklage bis Ende November geben wird. Der Akt wird nun von der zuständigen Fachabteilung geprüft und dann dem von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingerichteten Weisenrat vorgelegt, sagte eine Sprecherin am Montag.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt in einer Stellungnahme, aus der Ö1 im "Morgenjournal" zitierte, von einer erdrückenden Beweislast gesprochen. Es gebe in dem Fall eine "geschlossene Indizienkette, die Alijew des Mordes an zwei Managern seiner Bank in Kasachstan im Jahr 2007 dringend verdächtig macht".

Brandstetter war Anwalt von Alijew

Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ist nach Angaben des Justizministerium wegen des "besonderen öffentlichen Interesses" an dem Fall notwendig. Brandstetter hat an sich ein Weisungsrecht, allerdings war er vor seiner Zeit als Minister selbst Anwalt von Alijew. Der Fall wird darum von dem Weisenrat behandelt.

Im Justizministerium soll nun geprüft werden, ob man "derselben Rechtsmeinung" wie die Staatsanwaltschaft sei - und in dem Fall das Vorhaben genehmigen werde, sagte Ministeriumssprecherin Dagmar Albegger. Wann eine Anklage erfolgen könnte, sei aber noch nicht klar.

Alijew, der den Namen seiner Ehefrau angenommen hat und sich nun Shoraz nennt, sitzt seit Juni in Wien in U-Haft. Er hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung durch seinen früheren Schwiegervater, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, bei dem er in Ungnade gefallen sei. (APA, 1.12.2014)

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