Moldau: Proeuropäer wollen weiterregieren

1. Dezember 2014, 17:29
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Als Koalition haben die Pro-EU-Parteien auch nach der Wahl die Mehrheit. Doch die meisten Stimmen bekamen die Kreml-nahen Sozialisten

Chisinau/Sarajevo - Der Überraschungssieger Igor Dodon versprach, dass er "alles tun wird, damit Moldau mit Russland zusammen ist". Seine Sozialistische Partei, eine Abspaltung der Kommunisten, gewann am Sonntag mit etwa 21,4 Prozent die Wahlen in der Republik Moldau. Dodon hatte einen populistischen Wahlkampf geführt und nicht nur mit Wladimir Putin, sondern auch mit der Erhöhung von Löhnen und Pensionen geworben, was angesichts des Zustands der Staatsfinanzen völlig unrealistisch ist. Am Ende beschwor er noch "christliche Werte".

Doch Dodons Sozialisten werden wohl ohnehin in der Opposition bleiben, weil keiner mit der Kreml-nahen Partei koalieren will. Und umgekehrt. Die proeuropäischen Kräfte haben zudem die Mehrheit. Der Erfolg der Sozialisten dürfte damit zu tun haben, dass sie am Ende die einzige prorussische Partei waren, die zugelassen war. Denn drei Tage vor der Wahl hatte ein Gericht in Chisinau entschieden, dass die Partei Patria des Millionärs Renato Usatii nicht antreten dürfe. Die Begründung: Die Partei werde aus russischen Quellen bezahlt.

Augenscheinlicher Einfluss auf die Justiz

Abgesehen davon, dass dies schon Monate vorher offensichtlich war, weil Usatii sein Geld in Russland gemacht hat, galt die Entscheidung als demokratiepolitisch problematisch und sorgte auch bei US-Vertretern für Stirnrunzeln. Zu offensichtlich war in den vergangenen Jahren auch der Einfluss des Chefs der Liberaldemokratischen Partei, Vlad Filat, auf die Justiz. Filat lobte denn auch die Entscheidung des Gerichts. Der Zuspruch für die Sozialisten dürfte auch mit einer gewissen Radikalisierung der prowestlichen und der prorussischen Kräfte entlang der geopolitischen Vektoren zu tun haben.

Offen ist, ob die "proeuropäischen Kräfte" - also die Liberaldemokraten, die Liberalen und die Demokraten -, die gemeinsam auf 44,6 Prozent der Stimmen (vorläufige Ergebnisse) und 55 der 101 Sitze im Parlament kommen, mit oder ohne die Kommunisten eine Regierung bilden werden. Denn ihre Mehrheit ist sehr fragil.

Weder "Verräter" noch "Gangster"

Die Kommunisten unter Langzeitpräsident Vladimir Voronin, die etwa 18 Prozent der Stimmen bekamen, würden sich eine Regierungsbeteiligung aber wohl teuer abkaufen lassen. Sie haben vor der Wahl klargestellt, dass sie nicht mit den "Verrätern" (gemeint sind die Sozialisten) und nicht mit den "Gangstern" (gemeint sind wohl die Kreise um den liberaldemokratischen Parteichef Filat) zusammenarbeiten werden. Filat musste 2013 wegen Korruptionsvorwürfen den Job als Premierminister aufgeben. Die Regierungsgeschäfte führte in den vergangenen Monaten Iurie Leanca, der auch in EU-Kreisen einen ausgezeichneten Ruf genießt und durch keinerlei Skandale belastet ist. Er wird wohl wieder Premier werden, Filat ist jedoch noch immer Parteichef.

Kein geeintes Lager

Obwohl die drei proeuropäischen Parteien am Montag bekannt gaben, eine Regierung bilden zu wollen, gibt und gab es unter ihnen Friktionen, etwa zwischen den Demokraten, die vom Oligarchen Vladimir Plahotniuc finanziert werden, und den Liberaldemokraten.

Insgesamt verliefen die Wahlen relativ fair. In Einzelfällen versuchten Parteien durch Geld- oder Kartoffelspenden Stimmen zu kaufen, auch wurden Wähler organisiert in Bussen zu den Urnen gebracht. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent, in Chisinau mit 62 Prozent höher. Die Mehrheit der Bewohner der Hauptstadt wählte für die proeuropäischen Kräfte (48 Prozent). (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 2.12.2014)

  • Moldauische Studenten sprachen sich am Wahlsonntag in Craiova für die Fortsetzung des EU-Kurses und mehr Demokratie aus. Seit 2009 ist eine proeuropäische Allianz an der Macht.
    foto: epa/robert ghement

    Moldauische Studenten sprachen sich am Wahlsonntag in Craiova für die Fortsetzung des EU-Kurses und mehr Demokratie aus. Seit 2009 ist eine proeuropäische Allianz an der Macht.

  • Zieht die Fäden: Liberaldemokraten-Chef Vlad Filat.
    foto: epa/dumitru doru

    Zieht die Fäden: Liberaldemokraten-Chef Vlad Filat.

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